Sowohl Deutschland als auch die EU drängen im Nahost-Konflikt auf eine Zweistaatenlösung. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht jüngst allerdings klar: Einen Kompromiss wird es mit ihm nicht geben. Außenministerin Baerbock rügt dieses Verhalten - ohne den Regierungschef namentlich zu nennen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat indirekt Kritik an der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung geübt. "All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht", sagte die Grünen-Politikerin bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.

Politik 20.01.24

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Baerbock sagte weiter, zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe. "Deswegen ist die Zweistaatenlösung die einzige Lösung", sagte sie. Deutschland werde alles daran setzen, sie auf den Weg zu bringen. "Das ist mehr als komplex, aber die Alternative, nichts zu tun und einfach abzuwarten, ist für uns keine Option", sagte sie.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen. Neben Deutschland und der EU dringen auch Großbritannien und die USA auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Baerbock verwies darauf, dass Israel über seinen Hafen Aschdod nun nach US-Angaben Mehllieferungen für den Gazastreifen erlaubt. Das sei ein kleiner Schritt, um die humanitäre Situation zu lindern. "Ein winziger Schritt in Richtung Zweistaatenlösung, aber genau diese kleinen Schritte, die braucht es jetzt", fügte sie hinzu.

"Ich werde keine Kompromisse eingehen"

Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar. "Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht - und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat", schrieb Netanjahu auf X.

Eine mögliche Zweistaatenlösung soll am Montag Topthema bei dem Außenministertreffen in Brüssel sein. An den Gesprächen in Brüssel sollten auch der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien teilnehmen. Zudem waren in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.