Politik

Kosten für Stuttgart 21 verschwiegen? Bahn Täuschung vorgeworfen

Der Kostenfaktor sorgt im Streit um das Großprojekt Stuttgart 21 immer wieder für Diskussionen. Laut einem Zeitungsbericht soll die Deutsche Bahn früher von den Steigerungen gewusst haben, als bisher bekannt - noch bevor die Finanzierungsverträge unterschrieben wurden. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

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Ein Modell des Bahnprojektes Stuttgart 21.

(Foto: dpa)

Die Bahn soll nach einem Zeitungsbericht schon bei der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge über Stuttgart 21 im April 2009 deutliche Kostensteigerungen verschwiegen haben. Statt der im Vertrag genannten 3,076 Milliarden Euro hätten die Bahnplaner bereits Ende 2008 Kosten von 3,93 Milliarden Euro ermittelt, schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Das gehe aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer hervor, die im Rahmen der Schlichtung die Kalkulation für den Bau des Tiefbahnhofs untersucht haben. Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle sprach von Täuschung.

Die Bahn wies die Vorwürfe zurück. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge sei die Entwurfsplanung noch nicht abgeschlossen gewesen. "Deshalb konnte man auch keine Aktualisierung der Kostenberechnung vornehmen", sagte ein Sprecher. Die Entwurfsplanung sei im Juli 2009 fertig gewesen, und im Dezember 2009 seien die Kosten für den Bau des Bahnhofs und der Anbindung an die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm dann auf rund 4,1 Milliarden Euro korrigiert worden. Auch diese Kalkulation halten Kritiker für schöngerechnet.

Volksabstimmung nach dem Stresstest

Sollte die SPD nach der Landtagswahl regieren, soll es eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 erst geben, wenn die Ergebnisse des Stresstests für den Tiefbahnhof vorliegen. "Wir hängen nach dem Schlichterspruch in der Luft", sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Die Bahn hat das Resultat der vom Schlichter Heiner Geißler empfohlenen Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes erst für Mitte kommenden Jahres angekündigt.

Schmid sagte, erst das Ergebnis des Tests gebe Klarheit über die endgültigen Kosten. Ein Resultat könnte sein, dass Nachbesserungen notwendig werden. Auch die Grünen im Landtag wollen erst nach dem Ende des Tests das Volk befragen, wenn sie nach der Wahl am 27. März an die Regierung kommen sollten.

Quelle: n-tv.de, dpa

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