Bahnchef Hartmut Mehdorn hat für seine Preisreform viel Kritik einstecken müssen. Und während das viel gescholtene Preissystem modernisiert wird, geht Mehdorn mit juristischen Mitteln gegen die ungeliebten Kritiker vor und macht dabei auch vor Bundestagsabgeordneten nicht Halt.

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, Dirk Fischer und Horst Friedrich, bezeichneten das Vorgehen als skandalös. Während Mehdorn "Halbwahrheiten und irreführende Darstellungen über die angeblichen Sanierungserfolge der Bahn verbreitet, versucht er gleichzeitig Kritiker mit Prozesskostenrisiken einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", so Friedrich.

Fischer sagte dem "Spiegel ", es sei "skandalös, in welchem Maße das unter Druck stehende Management der Bahn Abgeordnete seines Alleineigentümers Bund mundtot machen möchte, um sich durch Einschüchterung Kritik vom Halse zu halten". Dem Bericht zufolge hat Fischer, der nach dem Tod von zwölf Menschen bei einem Brand im Nachtzug Paris-München von Mängeln im Sicherheitssystem der Bahn gesprochen habe, auf Verlangen Mehdorns eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Bahn-Sprecher Dieter Hünerkoch sagte auf Anfrage, mit Friedrich und dem wegen eines Interviews zum Preissystem der Bahn verklagten Vorsitzenden der Vereinigung Pro Bahn, Klaus-Peter Naumann, seien Gespräche im Gange. Der FDP-Politiker berichtete, von zwei im Juni gegen ihn erwirkten einstweiligen Verfügungen der Bahn sei eine auf Einspruch hin aufgehoben worden, gegen die andere werde gegebenenfalls Berufung eingelegt.

Friedrich bekräftigte, er werfe der Bahn keine Bilanzfälschung vor, jedoch sei ihre Bilanz "ein trickreiches Machwerk, das sich die weiten Spielräume des deutschen Bilanzrechts zu Nutze macht". Er habe der Bahn eine schriftliche Klarstellung angeboten, jedoch sei eine außergerichtliche Einigung am Widerstand der Bahn gegen einen Passus gescheitert, die FDP werde "selbstverständlich weiter politisch thematisieren", dass die Geschäftsentwicklung der Bahn keineswegs auf eine Sanierung hindeute und dass von einer Börsenfähigkeit 2004 keine Rede sein könne.

Der für die FDP und Pro Bahn tätige Berliner Rechtsanwalt Lothar Neuhoff warf der Bahn vor, sie operiere mit teils enormem psychologischem Druck des Prozesskostenrisikos. Im Verfahren gegen den Privatmann Naumann habe sie den Streitwert auf 50.000 Euro beziffert, bei Friedrich, der im Fall einer Niederlage wahrscheinlich nicht selbst zahlen müsste, nur auf 10.000 Euro.

Laut "Spiegel" wurde auch der Berliner Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann, der Mehdorn in einem Fachblatt "Wettbewerb nach Gutsherrenart" vorgeworfen habe, zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Eine Niederlage erlitt die Bahn vor dem Berliner Landgericht gegen den Chef des Konkurrenzunternehmens Connex, Hans Leister. Diesem sind nun rechtskräftig die Äußerungen erlaubt, beim Bahn-Management seien Tricksereien an der Tagesordnung, und die Bahn-Führung könne "durchaus alle Hebel in Bewegung setzen, um den Wettbewerbern Knüppel zwischen die Beine zu werfen".