Bundesgesundheitsminister Bahr geht von einer Erhöhung der Pflegeversicherungs-Beiträge aus. Schließlich könne niemand die "demographische Entwicklung wegreformieren". Bei Opposition und Gewerkschaften stoßen Bahrs Pflegereformpläne auf heftigen Gegenwind.

In der Pflegeversicherung zeichnen sich höhere Beiträge ab. Zwar sei "noch nichts entschieden", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Doch könne es gute Pflege "nicht zum Nulltarif" geben. Dabei wies der FDP-Politiker auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft hin: "Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können."

Bei der von der Koalition geplanten Reform gehe es "nicht einfach" darum, die Beiträge zu erhöhen. Die gesetzliche Pflegeversicherung soll zur Stärkung der Eigenvorsorge nach Bahrs Worten um eine sogenannte Kapitaldeckung ergänzt werden. Ziel der Bundesregierung sei es, gute Pflege auch für die nächsten Generationen zu sichern.

Kritik von der Opposition

Seine Äußerungen stießen auf heftige Kritik. Die Linkspartei warf Bahr vor, die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule sei "nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont", betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge.

Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg mahnte: "Die Uhr der Pflegereform tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp." Sichtbar seien bisher nur "die Uneinigkeit unter den Koalitionären, ungedeckte Schecks und Entsolidarisierung".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das so. "Die Kosten für eine bessere Pflege dürfen nicht allein auf die Versicherten abgewälzt werden", so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Eine "Reform in Richtung Bürgerversicherung" könnte die erforderlichen Mehrbelastungen in engen Grenzen halten: Der sich abzeichnende Beitragsanstieg im Jahr 2014 auf 2,8 Prozent lasse sich so auf 2,35 Prozent begrenzen.

Unterstützung vom Koalitionspartner

Der "Bild"-Zeitung sagte Bahr, er setze auf mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege. "So sparen wir auch Kosten." Zudem müsse es Familien leichter gemacht werden, Angehörige zu pflegen, wobei Unternehmen stärker in der Pflicht seien. "Auch Arbeitgeber müssen in solchen Situationen Verständnis zeigen und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ermöglichen."

Unterstützung erhielt er vom CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Die Koalition wolle den Grundsatz ambulanter vor stationärer Pflege stärken und Familien unterstützen, sagte Spahn der "Ärzte Zeitung". Trotzdem werde in einer älter werdenden Gesellschaft Pflege teurer. Dafür müsse Geld zurückgelegt werden. "Darin sind wir uns mit dem Minister völlig einig", so Spahn.

Für den FDP-Gesundheitsexperten Erwin Lotter können steigende Beiträge "allenfalls auf Sicht das Problem lindern, keinesfalls aber dauerhaft lösen". Er warb für mehr Zuwanderung.