Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat Ministerpräsident Ehud Olmert wegen dessen Verwicklung in eine Korruptionsaffäre zum Rücktritt aufgefordert. Olmert könne nicht das Land führen und sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe wehren, sagte Barak. Der Ministerpräsident müsse entweder sein Amt vorübergehend niederlegen oder ganz zurücktreten.

Angesichts der Herausforderungen, denen Israel sich stellen müsse, glaube Barak nicht, dass Olmert gleichzeitig die Regierung leiten und seine persönlichen Angelegenheiten regeln könne. Als Herausforderungen nannte Barak die pro-iranischen Hisbollah-Milizen im Libanon, die radikalislamische Hamas-Organisation, den Iran sowie die Friedenskontakte mit den Palästinensern und Syrien. Sollte Olmert im Amt bleiben, will Baraks Arbeitspartei die Regierung verlassen. Sie ist der wichtigste Koalitionspartner von Olmerts Partei Kadima. Sollten ihm die 17 Abgeordneten der Arbeitspartei die Gefolgschaft verweigern, hätte Olmert keine Mehrheit mehr.

Zeuge bestätigt Zahlungen

Anlass von Baraks Forderung ist die Aussage des Hauptzeugen im jüngsten Korruptionsverfahren gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Der Zeuge hatte die mehrmalige Zahlung hoher Geldbeträge an Olmert während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem bestätigt. Die Gesamtsumme habe sich auf etwa 150.000 Dollar (95.000 Euro) belaufen, sagte der amerikanische Geschäftsmann Morris Talansky in seiner Aussage vor den Ermittlern. Zugleich äußerte er den Verdacht, dass Olmert einen Teil des Geldes zur Finanzierung seines aufwendigen Lebensstils verwendet haben könnte. Das israelische Gesetz erlaubt Wahlkampfspenden lediglich in Höhe von wenigen hundert Dollar.

Olmert will bei Anklage zurücktreten

Der Ministerpräsident beteuert, das Geld sei nur für die Finanzierung seines Wahlkampfes ausgegeben worden; er habe nichts davon in die eigenen Taschen gesteckt. Im Fall einer Anklage will Olmert zurücktreten. Seine Kritiker fordern, dass er sein Amt während der Ermittlungen ruhen lässt. Dies wäre bis zu 100 Tage lang möglich. Gegen Olmert ist seit 2006 schon fünf Mal wegen des Verdachts auf Korruption und Begünstigung ermittelt worden. Bislang wurde er niemals für schuldig befunden, doch ist er politisch zunehmend in Bedrängnis geraten.