Die EU-Kommission hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen Ratspräsidentschaft ihre volle Unterstützung zugesagt. "Die Kommission wird alles dafür tun, dass Europa in diesen sechs Monaten weiter vorankommt", sagte Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso am Dienstag in Berlin nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Es sei ein großes Signal, dass Deutschland die Debatte um den EU-Verfassungsvertrag ankurbeln wolle. "Wir versprechen all unsere Unterstützung dafür." Dabei gehe es um eine Einbindung nicht nur der Mitgliedstaaten, sondern auch der Bürger. Barroso trug einige Sätze auf Deutsch vor und rief zu gemeinsamen Anstrengungen in Europa auf.

Beide Politiker verurteilten den unerwarteten Lieferstopp russischen Erdöls nach Westeuropa. Merkel sagte, es werde immer wieder Vertrauen zerstört, wenn ohne Konsultationen ein derartiger Schritt erfolge. Barroso sprach von einem "inakzeptablen und beunruhigenden" Vorgang.

Die Kommission stellt den Strategieplan an diesem Mittwoch vor. Es wird erwartet, dass Brüssel drastische Vorschläge bis hin zu einer rechtlichen Zerschlagung der Energiekonzerne vorlegen wird, um für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas zu sorgen. Merkel sagte, es müsse ein Maximum an Transparenz zwischen der Erzeugung und der Durchleitung herrschen. Eine mögliche zwangsweise Zerschlagung der großen Energiekonzerne E.ON und RWE, die Kraftwerke und Netze kontrollieren, lehnt die Bundesregierung jedoch strikt ab.