Eine größere Steuerentlastung soll durch eine neue Steuerstufe für Spitzenverdiener finanziert werden. Das fordert Haushaltsexperte und CDU-Mitglied Barthle. Den Vorschlag der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, lehnt er aber ab. Aus der SPD kommt Zustimmung für Barthle. Die FDP spricht dagegen von einem "leistungsfeindlichen Vorschlag".

Der Vorstoß des Chefhaushälters der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, für eine stärkere Steuerbelastung von Spitzenverdienern ist in der SPD auf Zustimmung gestoßen. CDU-Politiker Barthle habe ein "wahres Wort" gesprochen, erklärte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. "Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt." Poß äußerte zugleich die Vermutung, dass Barthle mit seinem Vorschlag in Union und FDP "ziemlich isoliert" sein dürfte.

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, begrüßte die Idee. "Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz Recht", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Für Steuersenkungen an anderer Stelle bestehe dagegen kein Spielraum.

"Bisher nur Linkspopulistischer Vorschlag"

Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend: "Es gibt viele Vorschläge. Entschieden wird im Herbst", erklärte der Sprecher auf Anfrage. Die FDP lehnte den Vorstoß umgehend ab. Ihr Fraktionsvize Volker Wissing kritisierte, Steuererhöhungen für Gutverdiener würden auch kleine Unternehmen belasten und so die konjunkturelle Erholung gefährden. Zudem betreffe der Spitzensteuersatz schon heute nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch gutverdienende Facharbeiter und Angestellte. "Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde", kritisierte Wissing. Der Vorstoß sei wirtschafts- und finanzpolitisch falsch.

Barthle hatte vorgeschlagen, eine größere Steuerentlastung dadurch zu finanzieren, dass Besserverdienende stärker belastet werden. In der "Südwest Presse" schlug er vor, im oberen Einkommensbereich eine neue Steuerstufe einzuziehen. Er könne sich vorstellen, zwischen dem ab etwa 53.000 Euro geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent und dem ab gut 250.000 Euro geltenden Satz von 45 Prozent eine weitere Stufe einzuführen, sagte Barthle.

Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern habe, würde einen etwas höheren Satz verkraften, fügte er hinzu. Zugleich könne der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 70.000 oder 80.000 Euro greifen.

Gegen Abschaffung des Soli

Der Vorstoß dürfte in der schwarz-gelben Koalition neuen Krach auslösen. Die FDP beharrt auf eine Steuerentlastung und sieht dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2012. Barthle sagte dazu: "Eine größere Steuerentlastung kann der Haushalt aber nicht verkraften." Zum Abbau der sogenannten kalten Progression, was neben der FDP auch er für erstrebenswert halte, müsste es an anderer Stelle Mehreinnahmen geben. Durch die kalte Progression werden Gehaltserhöhungen durch den damit verbundenen höheren Steuertarif aufgefressen.

Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages lehnte Barthle ab: "Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften." Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich Anfang Juli nach langem Ringen auf Steuerentlastungen ab 2013 geeinigt. Das Volumen soll im Herbst ausgearbeitet werden, wenn die Daten der Steuerschätzung feststehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche betont, dass es sich nur um moderate Steuererleichterungen handeln werde.