Trotz Lepper-Rauswurf Bauern bleiben in Koalition
10.07.2007, 07:35 UhrDie radikale polnische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) bleibt unter Vorbehalt in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Diese Entscheidung sei am Dienstagnachmittag auf der Fraktionssitzung gefallen, sagte der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper, der am Vortag wegen möglicher Verstrickung in eine Korruptionsaffäre als stellvertretender Regierungschef entlassen worden war. Die Regierungskrise und Aussicht auf Neuwahlen schienen dadurch zunächst beigelegt.
Noch am Montag hatte Lepper mit dem Ende der Koalition gedroht. Vor Journalisten sagte Lepper, er werde nicht in die Regierung zurückkehren. Seine Partei wolle zunächst auf das Ergebnis der Ermittlungen im bisher von Lepper geleiteten Landwirtschaftsministerium abwarten. Justizminister Zbigniew Ziobro bestätigte am Dienstag, es gebe Anhaltspunkte für eine Verwicklung Leppers in eine Korruptionsaffäre im Landwirtschaftsministerium.
Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte Lepper am Montagabend überraschend wegen des Verdachts der Verwicklung in eine Korruptionsaffäre entlassen. Nach dem von Lepper daraufhin angekündigten Koalitionsbruch schienen Neuwahlen der wahrscheinliche Weg aus der Regierungskrise.
Die Opposition in Polen wollte Neuwahlen sogar noch beschleunigen: Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und die liberale Bürgerplattform stellten am Dienstag einen Antrag auf Auflösung des Parlaments, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Für eine Auflösung des Parlaments ist eine zwei Drittel-Mehrheit der 460 Abgeordneten notwendig. Reguläre Parlamentswahlen stehen erst im Herbst 2009 an.
Derzeit hat Kaczynskis Regierungsbündnis 224 Abgeordnetenmandate, wird aber von einer Gruppe rechtskonservativer Abgeordneter unterstützt. Bei einem Ende der Koalition mit Samoobrona wäre die Regierung ohne die 46 Abgeordneten des bisherigen Partners allerdings weit von einer Mehrheit entfernt gewesen.
Quelle: ntv.de