Länderfinanzausgleich auf der Kippe Bayern bereitet Klage vor
11.07.2012, 21:00 Uhr
Sein Bayern trägt seit Jahren die Hauptlast im Länderfinanzausgleich. Jetzt sagt Ministerpräsident Seehofer: "So kann es nicht bleiben." Während etliche Länder noch auf einen Kompromiss hoffen, zeichnet sich ab, dass der Freistaat den Weg für eine Klage gegen die Regelung schon nächste Woche eröffnen könnte.
Seehofer pocht schon lange auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
(Foto: picture alliance / dpa)
Lange hat Bayern gedroht, jetzt macht der Freistaat ernst: Kommende Woche dürfte das Kabinett den Weg für eine Klage gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich frei machen. Die Staatsregierung werde eine Entscheidung treffen, sagte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer. "Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen. So kann es nicht bleiben, wie es ist."
Im Gespräch mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen kündigte Seehofer die Klage angeblich schon an. Als dabei die Nehmerländer erneut kein Entgegenkommen signalisierten und keine Reformbereitschaft erkennen ließen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben: dann klage er eben.
Kretschmann will vermitteln
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat indessen die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch nicht ganz aufgegeben. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD wolle noch einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan für Gespräche vorlegen - dies sei "ein letzter Versuch, doch noch den Verhandlungsweg zu beschreiten", so Kretschmann. Dies sei die beste Art, zu einem fairen und zukunftsfähigen Ausgleichssystem zu kommen. Zugleich machte er aber klar, dass bei einem Scheitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen sei. Er nahm schon zuvor eine ein.
Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon , sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform einwilligen. Denn die Geberländer machen schon seit langem dagegen Front, dass sie Jahr für Jahr Milliardenbeiträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Sie fordern eine umfassende Reform des komplizierten Ausgleichssystems. Der Freistaat - einst selbst ein Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.
Quelle: ntv.de
