Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will im Streit um den Länderfinanzausgleich den Bund mit ins Boot holen. Er will erst verhandeln und nur dann klagen, wenn es keinen Kompromiss gibt. Das derzeitige System hält er für verkehrt. Grünen-Chef Özdemir bringt Kretschmann als Vermittler ins Gespräch.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. Der Grünen-Politiker sagte, der Ausgleich sei "hochgradig reformbedürftig". Seine Strukturen seine schwer zu durchblicken, und er biete keine Anreize zum Sparen.

"Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht", sagte Kretschmann. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hatte bereits zum Amtsantritt klar gemacht, dass sie wie die CDU/FDP-Vorgängerregierung Änderungen beim Länderfinanzausgleich anstrebt.

Seehofer fordert Deckelung

Erste Kritik erntete Kretschmann von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erklärte, die Länder müssten das Problem des Finanzausgleichs alleine lösen. Kretschmann versuche jetzt, "die Verantwortung von sich weg auf den Bund und in die ferne Zukunft zu verschieben". Sinnvoller sei, sich auf die Seite der anderen Geberländer Hessen und Bayern zu stellen und Reformen einzufordern - notfalls auch mit einer Klage. Grün-Rot schließt eine Klage nicht aus, will aber zunächst verhandeln.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag in der "Welt" eine Deckelung des Finanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Zugleich sprach er sich dafür aus, chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen. "Was wir mit Schuldenstaaten auf europäischer Ebene machen, kann ja für den Länderfinanzausgleich nicht falsch sein. Ich halte das für diskussionswürdig".

"Einfach ein verkehrtes System"

Kretschmann schlägt nun vor, dass die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. Das Geld könnte dann in eine Art Ausgleichszahlung fließen. Nach dem bisherigen Modell hätten ärmere Länder keinen Anlass, sich anzustrengen. "Wenn man ein Ausgleichssystem macht, das sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter", sagte der Ministerpräsident. Zum Beispiel müsse Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise finanziell unterstützt werden.

Den jetzigen Finanzausgleich sieht Kretschmann zudem als "Einfallstor für populistische Neiddebatten". Es werde immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisteten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten - wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren. "Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger." Deshalb führe diese Debatte nicht weiter. "Es ist einfach ein verkehrtes System."

"Bis 2019 brauchen wie sowieso etwas Neues"

Kretschmann erklärte, er habe mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer grundsätzlich vereinbart, dass man auf Verhandlungen setze. Allerdings werde es keine schnelle Lösung geben, dafür seien die Widerstände zu groß. "Andererseits müssen wir bis 2019 sowieso etwas Neues verhandeln, weil die jetzige Regelung dann ausläuft."

Für solche Verhandlungen sei Kretschmann der richtige Moderator, ist Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir überzeugt. "In der Riege der Ministerpräsidenten gehört Winfried Kretschmann zu jenen, die noch frisch im Amt und daher am wenigsten vorbelastet sind", sagte Özdemir. Kretschmann genieße parteiübergreifend Respekt und Anerkennung. Auch der Bundesvorsitzende regte an, eine übergreifende Lösung anzustreben, in der die Geldströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden.

Grün-Rot könnte "Brückenfunktion" haben

Kretschmann kann sich eine Vermittlerrolle vorstellen. "Bisher war es immer so, dass sich die schwarzen Geberländer im Süden und die roten Nehmerländer im Norden gegenüberstanden. Jetzt ist das durchbrochen." Klar sei, dass nur Geber Kompromisse aushandeln könnten. Ein grün-rot regiertes Geberland könne "eine Brückenfunktion" haben.

Baden-Württemberg war 2011 mit 1,78 Milliarden Euro der drittgrößte Zahler in den Länderfinanzausgleich. Am meisten musste Bayern bluten - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Insgesamt standen sich vier Geber- zwölf Nehmerländern gegenüber, und es wurden bundesweit Mittel von 7,308 Milliarden Euro umverteilt.