Schon jetzt überweisen Arbeitgeber und Beschäftigte mehr als 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen. Deshalb lehnt Arbeitgeberpräsident Hundt höhere Beiträge für die Pflegeversicherung kategorisch ab.

Die bayerische Landesregierung arbeitet einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Pläne würden auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinauslaufen, in dem die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden sollten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Arbeitspapier des Landes-Sozialministeriums.

Die Vorschläge stehen in direkter Konkurrenz zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der in wenigen Tagen seine Vorstellungen zur Reform einer Pflegeversicherung vorlegen möchte. Die Berliner Koalition sei verärgert über die Planspiele aus München. Die Auseinandersetzung droht zu einem ähnlichen Zankapfel zu werden wie die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr.

In dem elfseitigen Konzept schlagen die Beamten von Ministerin Christine Haderthauer (CSU) laut "SZ" ein "Bundesleistungsgesetz" vor. Darin sollten alle staatlichen Hilfsangebote gebündelt und ausgebaut werden, die Behinderten, Demenzkranken und schwerstpflegebedürftigen Härtefällen zugutekommen. Für Demenzkranke sieht der Vorschlag demnach eine abgestufte Betreuung vor, die sich am Grad der Erkrankung orientiert. Im Gegensatz zur Pflegeversicherung soll das Leistungsgesetz nicht durch weitere Sozialabgaben oder Beiträge finanziert werden, sondern aus Steuermitteln auf Bundesebene.