Bayern will den Kampf gegen Neonazis mit besserem Schutz für Polizisten, mehr Aufklärung an Schulen und stärkerem Strafdruck auf die rechtsextreme Szene verschärfen. Die CSU/FDP-Regierung beschloss in München ein entsprechendes Konzept. Auch ein Verbot von Propaganda-Bands und Auflagen für Skinhead-Konzerte sollen geprüft werden. Die Regierung werde unabhängig von den Ermittlungen zum bisher ungeklärten Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl den Kampf gegen Rechtsextremismus verschärfen, sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Angesichts der Spekulationen zu den Hintergründen des Mordanschlags auf Mannichl forderte Herrmann außerdem mehr Rückhalt für den Polizeichef. Die rechtsextremistischen Anfeindungen gegen Mannichl im Internet seien "völlig indiskutabel". Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen sei jetzt "ein starker Rückhalt" für den Beamten notwendig.

Nachdem der Täter weiterhin unbekannt ist, wird seit einigen Tagen verstärkt darüber diskutiert, dass es sich bei der Messer-Attacke doch nicht wie zunächst vermutet um einen Racheakt von Neonazis handeln könnte. In Medienberichten ist davon die Rede, dass die äußeren Umstände auch auf eine Beziehungstat deuten könnten. Mannichl selbst hat Verdächtigungen gegen seine Familienmitglieder vehement zurückgewiesen.

NPD-Verbot prüfen

Zu dem Konzept der bayerischen Landesregierung im Kampf gegen Rechts gehört laut Herrmann auch, dass "zu gegebener Zeit" ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geprüft werde. Anders als Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich der Innenminister gegen den Abzug von V-Leuten aus der extremistischen Szenen aus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005, bei dem ein NPD-Verbot am Einsatz von V-Leuten in der Partei gescheitert war, könne seiner Auffassung nach auf Dauer keinen Bestand haben.

Polizeibeamte, die gegen Neonazis im Einsatz sind, soll zudem ein besserer Rechtsschutz gewährt werden. Stellen Neonazis etwa Fotos von Polizisten zur Einschüchterung auf einschlägige Internetseiten, droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Der Schutz von Wohnungen oder Häusern gefährdeter Beamter soll durch Streifen oder den Einbau von Bewegungsmeldern oder Videoanlagen verbessert werden. Mannichl war vor seinem Haus möglicherweise von einem rechtsextremen Täter niedergestochen und schwer verletzt worden.

Prävention an Schulen

Neonazi-Veranstaltungen sollen durch schärfere Auflagen eingeschränkt werden. In Schulen soll der Besuch von früheren Konzentrationslagern und NS-Dokumentationszentren künftig Pflicht werden. Das Tragen von Neonazi-Symbolen, etwa Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln und hochgekrempelten Jeans wird verboten. Außerdem sollen Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz in Schulen eingesetzt werden. In Bayern gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 1100 potenziell gewaltbereite Rechtsextremisten. Die NPD hat im Freistaat ihren bundesweit stärksten Landesverband mit etwa 950 Mitgliedern.