Bayern lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte Tariftreuegesetz in seiner jetzigen Form ab und will den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, sagte der Zeitung "Die Welt", in seiner jetzigen Form gefährde das Gesetz Unternehmen und Arbeitsplätze in Ostdeutschland.

Huber sagte, das rot-grüne Gesetz schütze zwar vor ausländischem Lohndumping, mache aber zugleich die Lohnkostenvorteile ostdeutscher Unternehmen bei Aufträgen in Westdeutschland zunichte. Es müsse sicher gestellt werden, dass sich ostdeutsche Unternehmer bei Aufträgen in Westdeutschland "zu fairen Bedingungen bewerben" könnten.

Sachsen droht mit Klage

Auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kündigte entschiedenen Widerstand gegen das geplante Tariftreuegesetz an. Es benachteilige die ostdeutschen Bauarbeiter und sei verfassungswidrig, sagte Milbradt. Sollte das Gesetz die Länderkammer trotzdem passieren, schloss er eine Verfassungsklage nicht aus.

Im Bundesrat soll am Freitag über das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Gesetz abgestimmt werden. Das Gesetz sieht vor, dass nur die Firmen öffentliche Aufträge am Bau und im Personennahverkehr erhalten, die den Beschäftigten mindestens den am Ort der Baustelle gültigen Tariflohn zahlen. Allein verfügen SPD und Grüne in der Länderkammer über keine Mehrheit.

Am Montag war es bundesweit zu Behinderungen im Berufsverkehr gekommen, nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Protesten gegen die Unions-Haltung aufgerufen hatte.