Die Beamten in Deutschland fordern höhere Bezüge. Die Leistung der Beamten müsse anerkannt werden, forderte der Chef des Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen. Nach Jahren der Entbehrungen müssten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder an der Einkommensentwicklung teilhaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen. "Richtig ist, dass wir auch gerade ihnen manches zugemutet haben", sagte Merkel vor dem Gewerkschaftstag des dbb in Berlin. Es sei deshalb die Aufgabe, Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben, gerade an jene, die sich als Stabilitätselement dieses Landes erwiesen hätten. "Aber wir müssen dies in einer Weise tun, dass wir damit das Wirtschaftswachstum nicht aufs Spiel setzen", schränkte Merkel ein. Zugleich bekannte sie sich zum Berufsbeamtentum.

Zu der Forderung der dbb Tarifunion nach deutlich mehr als 5 Prozent für die im Januar beginnende Tarifrunde mit dem Bund und den Kommunen nahm Merkel keine Stellung. "Das überlasse ich dem Innenminister." Ein Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten gilt immer auch als Vorgabe für die Anpassung der Beamtengehälter.

Das Innenministerium reagierte zurückhaltend auf die Forderungen. Man nehme die Vorstellungen der Gewerkschaftsseite zur Kenntnis, sagte ein Sprecher. Im Bereich der Bundesbeamten habe es in den vergangenen Jahren in der Tat Einschnitte gegeben, etwa beim Weihnachts- oder Urlaubsgeld sowie bei der Arbeitszeit. Eine Gesamtbilanz sei aber "nicht ganz einfach", zumal es andererseits auch Verbesserungen gegeben habe. Die dbb Tarifunion und ver.di wollen kurz vor Weihnachten ihre gemeinsamen Tarifforderungen vorlegen.

Merkel lobt Berufsbeamtentum als "wertvollen Baustein"

Vor dem dbb Gewerkschaftstag legte Merkel ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum ab. Die Regierung werde keine Änderungen an dessen Kernbereich vornehmen. Sie hob die Loyalität der Beamten zum Staat hervor. "Das gehört zu den wertvollen Bausteinen dieser Bundesrepublik Deutschland und dies dürfen wir nie aufgeben oder in Frage stellen." Einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte über 67 Jahre hinaus erteilte Merkel eine Absage. Es dürfe keine Sonderbestrafung der Beamten geben.

Mit Merkel sprach zum ersten Mal seit 1995 wieder ein Regierungschef vor dem Gewerkschaftstag der Beamten. Die Kanzlerin sagte, mit ihrem Auftritt signalisiere sie die Dialogbereitschaft der Bundesregierung. Reformen müssten nicht nur für, sondern auch mit den Betroffenen gemacht werden.