Die SPD-Spitze hat den Kurs von Parteichef Kurt Beck für eine "vorsichtige Öffnung zur Linken" in Hessen gebilligt. Die Sozialdemokraten wollen es der hessischen SPD überlassen, ob sich ihre Kandidatin Andrea Ypsilanti von der Linkspartei mit zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Dies hätten Präsidium und Vorstand der Partei einen Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg beschlossen, teilte Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin nach den Gremiensitzungen mit.

Die SPD strebe in Hessen eine Koalition aus Grünen und FDP an, sagte Heil. Er verband das mit einem Appell an die Liberalen, doch noch einzulenken. Auch eine große Koalition mit der CDU sei nicht ausgeschlossen, allerdings ohne deren Spitzenkandidat Roland Koch. Wenn all dies aber alles nicht möglich sei, sei es Sache der hessischen SPD zu entscheiden, wie es weitergehe, sagte Heil.

Ypsilanti hatte vor der Sitzung erneut die FDP in Wiesbaden aufgefordert, sich nicht länger Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis zu verschließen. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der sich zuvor ablehnend zu entsprechenden Überlegungen geäußert hatte, betonte nun, für Koalitionen seien in der SPD grundsätzlich die Landesverbände zuständig. Laut Struck ist für die SPD aber "völlig klar, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken nach einer Bundestagswahl überhaupt nicht infrage kommt". Die inhaltlichen Unterschiede vor allem in der Außenpolitik seien dafür zu groß.

Beck erkrankt

Das SPD-Präsidium und der Vorstand tagten ohne den erkrankten Parteichef Kurt Beck. Dieser hatte noch am Sonntag seine Linie für mehr Offenheit gegenüber der Linken bekräftigt und parteiintern für einen entsprechenden Beschluss geworben. Zudem hatte er sich aber für Irritationen durch die Debatte um den Umgang mit der Linkspartei unmittelbar vor der Wahl in Hamburg indirekt entschuldigt. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt wollte er den für das Treffen am Montag erwarteten Streit über seinen Vorstoß entschärfen.

Lebhafte Diskussion im Vorstand

Nach der Vorstandssitzung sagte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel im Interview für n-tv.de, dass es eine sehr große Unterstützung für die Entscheidung gab, Frau Ypsilanti freie Hand bei der Koalitionsbildung in Hessen zu geben. "Koalitionen müssen auf Länderebene entschieden werden. Die Bundespartei darf den Hessen da keine Vorschriften machen." Natürlich sei die Diskussion darüber "sehr lebhaft" verlaufen, am Ende habe aber "eine breite Mehrheit dafür gestanden, dass man das jetzt so macht", sagte Drohsel.

Die Juso-Chefin geht nicht davon aus, dass Beck jetzt weiter unter Druck gerät. "Kurt Beck hat sehr großen Rückhalt in der Partei. Das liegt zum einen an seiner inhaltlichen Ausrichtung mit einem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, zum anderen an seinem Führungsstil. Kurt Beck führt die Partei eher partizipativ und rückt die innerparteiliche Demokratie in den Vordergrund. Für die Partei ist das sehr gut."

Linke kein "temporärer Unfall"

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte seine Partei zur Entscheidung auf, ob sie ihr "Tabu" einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke im Westen länger aufrechterhalten will. "Ich bin schon sehr lange der Ansicht, dieses Tabu bringt nichts", sagte Wowereit zu Beginn von Beratungen der SPD-Führungsgremien. Die Linke sei kein "temporärer Unfall".

Der thüringische SPD-Partei- und Fraktionschef Christoph Matschie hält in seinem Bundesland eine Koalition mit der Linken für denkbar. Ein solches Regierungsbündnis könne aber nur unter Führung der SPD zustande kommen.

FDP bewegt sich

Unterdessen kommt in Hessen Bewegung in die Suche nach einer Regierungsmehrheit. Die FDP ging auf die Grünen zu. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn will sich diese Woche mit dem hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir treffen: "Wir werden ausloten, ob eine gemeinsame Politik möglich ist."