Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Rücktritt mit einem offenen Vertrauensmissbrauch innerhalb der Partei begründet. Angesprochen seien aber ausdrücklich nicht die Genossen der ersten Reihe, sondern die Strippenzieher im Hintergrund, sagte Beck in Mainz bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Rückzug von der Parteispitze. Den Vorwurf der Intrige wiederholte er ausdrücklich nicht. Er habe kein Interesse, seiner Partei zusätzlich Schwierigkeiten zu machen, erklärte Beck.

Wasserhövel ist wieder da

In der SPD-Zentrale gab es nach dem Führungswechsel bereis personelle Änderungen. Zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde der Arbeits-Staatssekretär und enge Vertraute des designierten Parteichefs Franz Müntefering, Kajo Wasserhövel, berufen. Er soll auch den Bundestagswahlkampf managen. Der bisherige Geschäftsführer Martin Gorholt scheidet aus.

Merkel hält an Koalition fest

Trotz der Turbulenzen bei der SPD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Niemand dürfe Neuwahlen "vom Zaun brechen", sagte Merkel im RTL-Sommerinterview. Es sei nicht gerechtfertigt, "mit dem Wählervotum zu spielen". Die große Koalition habe schon öfter Regierungsarbeit und Wahlkampf miteinander vereinen müssen. "Jeder wird damit umgehen." Trotz Steinmeiers Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat hält Merkel die Zusammenarbeit im Kabinett nicht für gefährdet.

Illoyalität in der SPD

Beck bezeichnete seinen überraschenden Schritt als "bewusste Entscheidung", die nach einer "intensiven Selbstprüfung" gefallen sei. Er beklagte erneut, dass am Samstagabend - dem Vortag seines Rücktritts - Medien bewusst Falschinformationen im Zusammenhang mit der Kanzlerkandidatur zugespielt worden seien. Unter diesen Umständen habe er nicht mehr die Partei führen können. Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD habe er bereits vor Monaten getroffen, die Gespräche mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe er aber erst nach der Sommerpause aufgenommen.

Ferner wandte sich Beck gegen die Wahrnehmung, zum linken Parteiflügel zu gehören, und bekannte sich ausdrücklich zur "Agenda"-Politik. Er habe lediglich mit einer Weiterentwicklung versucht, dieser Politik "menschliche Verträglichkeit" zu geben.

Weiterso in Mainz

Zu seiner politischen Zukunft bekräftigte Beck, dass er seine Aufgabe als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz weiter wahrnehmen und wieder als SPD-Landeschef kandidieren werde. Er sprach von einer absoluten Zustimmung im Landesverband. Beck räumte Fehler auf der Landes- und Bundesebene ein. Er habe sich aber nicht verbiegen wollen.

SPD legt kräftig zu

Zumindest in der Wählergunst hat der SPD der überraschende Führungswechsel gut getan. In einer Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL stiegen die Sozialdemokraten zwischen Freitag und Montag von 22 auf 26 Prozent, wie das Magazin meldete. 54 Prozent der Befragten begrüßen zudem die Lösung mit Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als Parteichef. Nur 32 Prozent finden sie nicht gut.

Auf Linie bleiben

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte unterdessen die neu aufgestellte SPD-Spitze davor, Becks Kurs zu verlassen, der maßvolle Korrekturen an der "Agenda 2010" vorgesehen habe. "Wenn jetzt einige glauben sollten, dass die SPD eine neue programmatische Ausrichtung mitgehen würde, wäre das fatal." Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner in Kiel.