SPD-Chef Kurt Beck und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) haben der Union erneut mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen. Die SPD sei ein verlässlicher Partner in der Koalition, "und wir erwarten es von der CDU auch", sagte Beck in der ARD. Mit Blick auf Äußerungen des baden-württembergischen Regierungschefs Günther Oettinger (CDU) über eine Abkehr vom beschlossenen Atomausstieg betonte er: "Diese ständige Abweichung von dem, was vereinbart ist (...), das ist eine Schwäche der CDU und wir werden sie auch offenzulegen haben."

Gabriel warf der Union wegen ihres Verhaltens beim Biosprit und des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vor. "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen."

Kritik an Energiepolitik der Union

Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erwäge, die weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues Kohlekraftwerk zu kippen. "Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern." In Deutschland würden neun bis zehn modernisierte Kohlekraftwerke benötigt, um alte Kraftwerke schließen zu können. "Werden die blockiert, wird es zwar keine Stromlücke geben. Aber die Strompreise werden steigen", warnte Gabriel.

Zur jüngsten Kritik aus der Union an der gemeinsam beschlossenen Biokraftstoffpolitik sagte Gabriel: "Was Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) macht, ist absurd. Der sitzt mit seinen Leuten eineinhalb Jahre im DIN-Normungsausschuss zum Thema Biokraftstoffe und tut dort nichts. Er lässt zu, dass die CSU die Erhöhung der Biokraftstoffquoten als Agrarlobby-Partei durchsetzt. Und als das nicht funktioniert, erklärt er flugs, das sei alles ein Zeichen dafür, dass die Klimaschutzstrategie nicht funktioniert."

Scharfe Attacke

Dem Nachrichtensender n-tv sagte Gabriel, er glaube, dass Glos "von Anfang an die nationalen und internationalen Klimaziele, die seine eigene Bundeskanzlerin vertreten hat, nicht akzeptiert hat. Der schwitzt das aus jeder Pore, wenn sie mit ihm diskutieren." Glos hatte Gabriel für ein Scheitern wesentlicher Teile des Klimapaktes der Bundesregierung verantwortlich gemacht.

Beck hatte von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel schon am Wochenende Koalitionstreue eingefordert und ihren Generalsekretär Ronald Pofalla scharf attackiert.