Politik

Seehofer der Erbe? Beckstein geht

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein tritt zurück. Das Vertrauen der Wähler sei leider deutlich niedriger, als er erhofft habe, sagte der 64-Jährige nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Nach der schmerzlichen Wahlniederlage spüre er, dass der Rückhalt in der Partei nicht groß genug sei. Offen bleibt noch, ob der designierte neue CSU-Chef Horst Seehofer damit auch das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

In Frage komme Seehofer oder ein Kandidat aus dem bayerischen Landtag, hieß es. In der Berliner CSU-Landesgruppe hatten zuvor viele Abgeordnete die Ablösung Becksteins durch Seehofer gefordert. Dieser hatte aber bisher kaum Rückhalt in der mächtigen CSU-Fraktion. Beckstein sagte, die Fraktion berate weiter über die inhaltlichen und personellen Konsequenzen. Mehrere CSU-Politiker, darunter Landtagspräsident Alois Glück sprachen sich gegen Seehofer als Regierungschef aus und votierten stattdessen weiterhin für eine Doppelspitze.

Auch Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel hat sich als möglicher Nachfolger Becksteins ins Gespräch gebracht. Im Bayerischen Rundfunk sagte Goppel: "Eine Reihe von Leuten hat mich gebeten, mit zu kandidieren, und das habe ich ausdrücklich angekündigt für den Fall, dass er (Beckstein) nicht zur Verfügung steht." Goppel ist Mitglied der Oberbayern-CSU, die in weiten Teilen den Rücktritt Becksteins gefordert hatte.

Bedenkzeit

Der scheidende CSU-Vorsitzende Huber sprach sich nach dpa-Informationen gegen die rasche Benennung eines Nachfolgers für Beckstein aus. In der Fraktionssitzung in München sei dies aber auf Unverständnis gestoßen, hieß es aus Parteikreisen in Berlin.

Beckstein zog damit einen Tag nach dem Rückzug von Parteichef Huber ebenfalls Konsequenzen aus dem Fiasko der CSU bei der Landtagswahl vom Sonntag. Die Partei hatte nach mehr als 40 Jahren ihre Alleinherrschaft eingebüßt und war von gut 60 auf 43,4 Prozent abgestürzt. Beckstein und Huber waren nur ein Jahr im Amt.

Wachsender Druck

Der innerparteiliche Druck auf Beckstein (64) war nach Hubers Rückzugsankündigung am Dienstag binnen 24 Stunden immer größer geworden. Noch kurz vor Beginn der Fraktionssitzung hatte sich Beckstein mit dem engsten Führungszirkel beraten. Dazu gehörten Huber, Seehofer, Fraktionschef Georg Schmid und dessen Stellvertreter. Die mächtige Oberbayern-CSU forderte vor der Sitzung Becksteins Rücktritt. Die niederbayerischen Abgeordneten schlossen sich an. Zur Fraktionssitzung war auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gekommen, obwohl er dem neuen Landtag nicht angehört.

Die CSU braucht nach mehr als 40 Jahren Alleinregierung künftig einen Koalitionspartner. Als wahrscheinlichster Partner gilt die FDP. Die CSU muss unter hohem Zeitdruck Verhandlungen führen - der Ministerpräsident muss laut Verfassung spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden. Beckstein hatte angekündigt, noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern zu führen.

Quelle: ntv.de

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