Politik

Zweckbündnis Söder/Seehofer "Beckstein muss gehen"

Nach dem Wahl-Desaster für die CSU bei den bayerischen Landtagswahlen wird nach Ansicht des CSU-Kenners Florian Hartleb die Partei ihre Führungsspitze komplett auswechseln. Ministerpräsident Beckstein und Parteichef Huber werden beide nicht zu halten sein. "Das Triumvirat Stoiber, Markus Söder und Horst Seehofer ist jetzt am Zug", sagt Hartleb im Interview mit n-tv.de. Zudem werde die Sonderstellung der CSU im Bund in Frage gestellt werden.

n-tv.de: Die CSU hat bei den Landtagswahlen in Bayern die absolute Mehrheit verloren und ein historisches Tief erreicht. Welche Konsequenzen hat das für die CSU?

Hartleb: Das undenkbare ist eingetreten – das ist das Waterloo für die CSU. Alles, was die über Jahre aufgebaut wurde, ist nun hin, es fängt für die Partei von vorne an. Die Parteistrategen versuchen aber, die Wahl als Bilanz der letzten fünf Jahre hinzustellen, nicht nur der letzten zwei. Sie versuchen also Edmund Stoiber mitverantwortlich zu machen.

Trägt Stoiber eine Mitschuld an dem schlechten Ergebnis?

Er hat mit dem Scheitern des Transrapids seiner Partei eine große Hypothek hinterlassen. Zudem hat seine Flucht 2005 aus Berlin nach Bayern die CSU im Bund vom Gulliver zu einem Lilliputaner werden lassen. Trotzdem spielen bei dem Ergebnis auch neue Faktoren eine Rolle, etwa das aktuelle Personal und Themen wie das Rauchverbot. Die CSU muss sich jetzt neu formieren. Dabei wird Stoiber im Hintergrund maßgeblich die Zügel ziehen, seine Aura ist in der Partei gefragt wie nie.

Werden also sowohl Parteichef Erwin Huber als auch Ministerpräsident Günther Beckstein ihre Ämter aufgeben müssen?

Die CSU versucht mit ihrer Strategie im Moment den Parteivorsitzenden auszutauschen und den Ministerpräsident zu halten. Dieser Weg ist aber mehr als fragwürdig, weil die Landtagswahlen in Bayern sehr stark Landesvaterwahlen sind. Deshalb ist Beckstein nicht zu halten. Zumal er vor der Wahl eine Koalition ausgeschlossen und ein Ergebnis von "50 plus x" als seinen Legitimationsmaßstab genannt hat.

Wird bei einem Rücktritt des CSU-Chefs Huber auch die Generalsekretärin Christine Haderthauer ihr Amt verlieren?

Als Produkt des Duos Huber und Beckstein wird sie fallen. Die Partei muss sich jetzt personell neu aufstellen. Zudem war sie maßgeblich für den Wahlkampf und die Strategie der CSU verantwortlich.

Welche Versäumnis gab es denn im Wahlkampf?

Der Kreuzzug gegen die Linke war ein großer Fehler. Statt sich mit den bürgerlichen Konkurrenten der FDP und den Freien Wählern auseinanderzusetzen, hat die CSU wie Don Quichotte mit der Linkspartei gekämpft. Die Partei hat zu wenig deutliche gemacht, warum man die CSU wählen sollte und nicht die Freien Wähler oder die FDP.

Wenn das Duo Beckstein und Huber nicht zu halten ist – wer folgt dann auf die Beiden?

Das Triumvirat Stoiber, Markus Söder und Horst Seehofer ist jetzt am Zug. Söder und Seehofer haben für diesen "Tag X", dass die absolute Mehrheit der CSU fällt, bereits ein Zweckbündnis geschlossen. Zudem wird auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, eine wichtige Rolle spielen, um den bundespolitischen Anspruch der Partei zu wahren. Seehofer ist als einer der Nachfolger zwar wahrscheinlich. Aber da er auch viele Gegner in der Partei hat, hat Ramsauer als Unbelasteter aus der Bundespolitik ebenfalls gute Chancen.

Welche Konsequenzen sollte die CSU aus dem Wahldesaster noch ziehen?

Es sind neue Konzepte und neue Themen gefragt. Die Partei muss sich etwa fragen, ob sie die Pendlerpauschale weiter verfolgen will. Zudem wird das Ergebnis massive Folgen für Berlin haben. Die CSU muss ihr Verhältnis zur CDU überdenken. Ihre Sonderstellung im Bund, etwa in der Fraktionskonstellation der Union, wird in Frage gestellt, weil das Modell "50 plus x" zusammengebrochen ist. Zudem werden die anderen Landesverbände der CDU nachfragen, warum die CSU jetzt noch diese Sonderrechte haben darf.

Warum konnte die SPD in Bayern nicht von der Schlappe profitieren?

Die SPD bekommt in Bayern kein Bein auf den Boden, weil die Wähler bürgerlich-konservativ sind. Sie denken noch in CSU-Kategorien, sie haben lieber bürgerliche "Phantomparteien" wie die FDP und die Freien Wähler gewählt, die wenig Erfahrung und kaum Bekanntheit in Bayern haben. Die SPD tritt in Bayern anti-bürgerlich auf, die Sozialdemokraten zählen dort zum linken Lager. Die bayerischen Wähler wollen aber keine Revolution, sondern eine Modifizierung der Politik. Deshalb sind die FDP und die Freien Wähler das Vehikel für eine Veränderung der CSU.

Welche Koalition erwarten Sie nun in Bayern?

Für die CSU macht es Sinn, mit der FDP zusammenzuarbeiten. Eine solche Koalition hat eine bundespolitische Dimension, weil die Union 2009 mit der FDP koalieren möchte. Da wäre eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern ein bundespolitisches Signal, weg von Dreierkonstellationen und der ungeliebten Großen Koalition. Die Freien Wähler kommen nicht in Frage, weil sie nicht das Format einer landespolitischen Partei haben. Sie sind eine Graswurzelbewegung, zu heterogen, die kommunalpolitisch verwurzelt ist. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger etwa ist nicht fähig, ein Ministeramt in Bayern zu bekleiden.

Mit Florian Hartleb sprach Till Schwarze.

Quelle: n-tv.de