Die öffentlichen Kassen müssen vermutlich auf Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. Weil die Bundesregierung versäumt habe, gemeinsam mit der neuen europäischen Lenk- und Ruhezeitenverordnung zum 11. April auch die Bußgeldvorschriften in nationales Recht umzusetzen, könnten entsprechende Verstöße von Lkw-Fahrern nicht mehr geahndet werden, berichtet das "Hamburger Abendblatt". Die Hamburger Innenbehörde und der Europa-Abgeordnete Georg Jarzembowski (CDU) hätten dies bestätigt.

In Hamburg würden Bußgeldbescheide seit dem 11. April nicht mehr bearbeitet. Als erstes Gericht hätte an dem Tag das Amtsgericht Itzehoe einen Lkw-Fahrer, der 1509 Euro zahlen sollte, die Strafe erlassen, obwohl er schon Mitte 2006 gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen hatte. Aus "rechtlichen Gründen" könne sein Verhalten nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die entsprechenden Verordnungen seien nicht mehr wirksam.

Bei Jarzembowski, der im Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments sitzt, löste die Rechtslücke Unverständnis aus: "Es ist äußerst peinlich, dass die deutschen Behörden eine Anpassung der Bußgeldvorschrift verpasst haben, denn seit vier Jahren wurde darüber debattiert und vor einem Jahr entschieden."