Politik

SPD zum neuen USA-Kurs "Bei Trump kommt es auf Deutlichkeit an"

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Nach dem G7-Gipfel hat Merkel sich klar zu Europa und damit gegen Trumps USA-Politik bekannt.

(Foto: AP)

US-Präsident Trump hält an seiner "America first"-Politik fest. Kanzlerin Merkel distanziert sich von den USA. Im Interview erklärt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, wie seine Partei dazu steht.

n-tv.de: Martin Schulz und Angela Merkel haben einen Konsens in Bezug auf die USA. Wie kann das sein?

Axel Schäfer: Es gibt keinen hundertprozentigen Konsens, sondern viele gleiche Einschätzungen. Wir sind Mitglied der EU und müssen daher unsere nationalen Interessen im europäischen Kontext definieren. Was Donald Trump macht, ist parteiübergreifend inakzeptabel. Er verstößt gegen die internationale Solidarität und den Anstand.

Inwiefern?

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Axel Schäfer ist stellvertretender Bundestagsvorsitzender und Europa-Experte der SPD.

(Foto: Susie Knoll)

Die Dimension, die wir bei Trump erleben, ist bisher nur in Albträumen vorstellbar gewesen. Man muss leider mit allem rechnen: von der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens bis zu Militäraktionen.

Was wäre das schlimmste Szenario?

Trump könnte militärische Maßnahmen ergreifen, bei denen man nicht weiß, wo sie enden. George W. Bush hat damals den Irakkrieg angezettelt, der viele Probleme im Nahen Osten verschärft hat.

Hätte Merkel noch deutlicher werden müssen gegen Trump?

Bei diesem Präsidenten kommt es auf absolute Deutlichkeit an. Schweigen oder gutes Zureden werden Trump nicht milde stimmen. Man erreicht nur Augenhöhe, wenn man klar macht: Ich sehe das anders. Wir werden unsere europäischen Werte und Interessen verteidigen.

Wie wird der Schulz-Kurs zu den USA aussehen, falls er Kanzler werden sollte?

Die Selbstbehauptung Europas wird ein zentraler Punkt sein. Schulz wird seine Linie diesbezüglich fortsetzen, Merkel musste ihre korrigieren. Sie hat Bushs Irak-Krieg damals faktisch unterstützt und Gerhard Schröders Politik konterkariert. Bei Schulz wird eine klare Haltung garantiert.

Wie kann die von Schulz geforderte "stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen" aussehen?

Wir müssen uns auf drei Prinzipien einigen. Erstens: Das gemeinsame europäische Interesse ist mehr als die Summe aller nationalen Interessen. Zweitens: Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es anderen Ländern nicht schlecht geht. Drittens: Das wichtigste deutsche Interesse ist und bleibt die europäische Einigung. Außerdem müssen Dinge im öffentlichen Disput ausgetragen werden. Wo es unterschiedliche Interessen gibt, muss das deutlich gemacht werden.

Wie kann es weitergehen mit der Beziehung zwischen den USA und Deutschland?

Die bereits bestehende enge Bindung müssen wir beidseitig wertschätzen und die Unterschiede ansprechen. Innerhalb der Nato gehören wir zu einer Wertegemeinschaft. Die Dinge, die wir an Amerika schätzen, müssen gegen Trump verteidigt werden. Ansonsten sollten wir offen zusammenarbeiten, denn die Wirtschaftsbeziehungen sowie der kulturelle und wissenschaftliche Austausch spielen eine bedeutende Rolle.

Inwiefern leiden die Wirtschaftsbeziehungen unter Trumps kürzlich geäußerter Kritik?

Das hängt von den konkreten Maßnahmen ab, die die US-Regierung möglicherweise ergreifen wird. Wir jedenfalls werden uns an alle Regeln, Verträge und Zusagen halten.

Mit Axel Schäfer sprach Lisa Schwesig

 

Quelle: ntv.de