Der Gesundheitsfonds kann in diesem und im kommenden Jahr mit einem Überschuss rechnen, teilt der Schätzerkreis mit. Die gute Nachricht: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse bleiben damit stabil. Die schlechte Nachricht: Beitragssenkungen wird es nicht geben. Die Mehreinnahmen werden für Sozialausgleich und Reservetopf verwendet.

Dank kräftig sprudelnder Beitragseinnahmen kann sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in diesem Jahr ein dickeres Finanzpolster zulegen als erwartet. Bis zum Jahresende sei im Gesundheitsfonds mit einem Überschuss von 4,4 Milliarden Euro zu rechnen, teilte der GKV-Schätzerkreis mit. Die Liquiditätsreserve als Finanzpolster könnte damit auf etwa 8,6 Milliarden Euro wachsen. Der GKV-Spitzenverband und die Ersatzkassen warnten, dass sie keinen Spielraum für mehr Geld an Ärzte und Krankenhäuser oder für Beitragssenkungen sähen.

Die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen bleiben damit wahrscheinlich in diesem und auch im nächsten Jahr von weiteren Beitragserhöhungen verschont. Im Schätzerkreis sind das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesversicherungsamt und der Spitzenverband der Krankenkassen vertreten. Der Überschuss falle 2011 aufgrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei den Pro-Kopf-Löhnen um 1,7 Milliarden Euro höher aus als noch im Januar angenommen.

Im Gesundheitsfonds werden die Beitragseinnahmen und Steuerzuschüsse gesammelt und von dort an die Krankenkassen verteilt. Die unerwarteten Mehreinnahmen erhöhen nicht die Zuweisungen an die Krankenkassen. Ihre geschätzten Ausgaben betragen 2011 etwa 177,5 Milliarden Euro, aus dem Fonds erhalten sie 178,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Fonds werden auf 183,4 Milliarden Euro veranschlagt. Es bleiben also rund 4,5 Milliarden Euro über.

Auch 2012 Deckung der Ausgaben erwartet

Der Überschuss könnte Forderungen wecken, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 15,5 Prozent zu senken. Für 2012 wird jedoch nur ein Mini-Überschuss erwartet. Von dem überschüssigen Geld sollen zudem zwei Milliarden zur Finanzierung der Zusatzbeiträge von Hartz-IV-Empfängern bis 2014 eingesetzt werden. Die weiteren 2,4 Milliarden Euro gehen in einen Reservetopf, der konjunkturelle Schwankungen bei den Beitragseinnahmen ausgleichen soll. Die Liquiditätsreserve garantiert, dass der Gesundheitsfonds jederzeit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Krankenkassen nachkommen kann. Als Mindestreserve sind drei Milliarden Euro vorgeschrieben.

Auch für 2012 rechnet der Schätzerkreis aber trotz eines drastischen Ausgabenanstiegs damit, dass die Einnahmen im Gesundheitsfonds zur Deckung der Ausgaben ausreichen. Bei Einnahmen von 185,7 Milliarden Euro im Fonds werden die Ausgaben der Krankenkassen auf 185,4 Milliarden Euro geschätzt. Der Ausgabenanstieg um 4,5 Prozent resultiere "aus einer nicht mehr rückläufigen Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich" und höheren Vergütungen. Höhere Herstellerrabatte und verringerte Festbeträge hatten die Arzneiausgaben gedämpft.

Einzelne Kassen müssen Zusatzbeitrag erheben

"Forderungen von Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenhäuser nach zusätzlichen Finanzmitteln speziell für ihre Klientel sind völlig unangebracht", erklärte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Wie bereits in diesem Jahr basiere die ausgeglichene Finanzsituation 2012 in erster Linie auf höheren Beitragseinnahmen. Trotz der positiven Gesamtsicht werde es auch 2012 weiterhin einzelne Krankenkassen geben, die einen Zusatzbeitrag erheben müssten.

"Der geringe Überschuss lässt keinen Spielraum, über eventuelle Beitragssatzkürzungen zu diskutieren", erklärte der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas Ballast. Vielmehr sollte weiter streng auf die Ausgaben geachtet werden.

Nach Darstellung des GKV-Spitzenverbandes wird es vermutlich auch im kommenden Jahr keinen durchschnittlichen Zusatzbeitrag und damit keinen Sozialausgleich geben, weil kein Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben vorausgesagt werde. Das letzte Wort dazu habe die Bundesregierung.