Bei der gepanten Neuordnung der Kassenfinanzen will Gesundheitsminister Rösler auf die Anhebung der Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse fällig werden verzichten. Dies hätte vor allem Gutverdiener belastet.

Das Bundesgesundheitsministerium plant keine Anhebung der Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse fällig werden. "Das ist nicht Bestandteil unserer Pläne", sagte Ministeriumssprecher Christian Lipicki in Berlin. Bei einer Anhebung der Bemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro vom monatlichen Bruttoeinkommen hätten Gutverdiener höhere Beiträge zahlen müssen. Zu Berichten, wonach der Sozialausgleich für Zusatzprämien nicht mehr aus Steuern erfolgen solle, nahm das Ministerium keine Stellung.

Rösler treibt seine Ideen voran

Derweil treibt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sein Prämienmodell für die gesetzlichen Krankenkassen trotz des Widerstandes auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition voran. An diesem Montag will er einen der Hauptgegner der Kopfpauschale, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, überzeugen. Der CSU-Vorsitzende und der FDP-Politiker treffen sich dazu unter vier Augen in der bayerischen Staatskanzlei in München.

Die SPD lehnte die neuesten Pläne des Ministers zur Finanzreform der Krankenkassen strikt ab. Sollte bei der Einführung einer Kopfpauschale auch noch auf einen Sozialausgleich aus Steuern verzichtet werden, würden die Probleme des Modells noch verschärft, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Rösler erwägt Medienberichten zufolge monatliche Zusatzprämien zum Krankenkassenbeitrag in Höhe von 15 bis 30 Euro. Ein Sozialausgleich für Geringverdiener soll nicht wie ursprünglich geplant von den Steuerzahlern, sondern von den Beitragszahlern kassiert werden..