Politik

Streit um Siedlungen Ben-Elieser will Räumung

Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hat am Sonntag die Räumung weiterer Siedlungs-Außenposten im Westjordanland angekündigt und damit heftige Kritik rechtsorientierter Minister auf sich gezogen.

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Ben-Elieser, die Außenposten seien "illegal und eine schwere Belastung" für die Armee. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte, über die Frage solle bei der kommenden Kabinettssitzung beraten werden. Bei den umstrittenen Außenposten geht es um isoliert gelegene Ansiedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung zumeist mit vereinzelten Wohnmobilen errichtet werden.

Ben-Elieser sagte während der Sitzung zudem, es gebe weiterhin zahlreiche Warnungen vor schweren Anschlägen in Israel. Bis Montag ist nach israelischen Medienberichten ein Treffen zwischen Ben-Elieser und dem palästinensischen Innenminister Abdel Rasak Jechia und Mohammed Dachlan, dem Sicherheitsberater des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, geplant. Dabei soll es erneut um die Frage eines israelischen Abzugs aus den wiederbesetzten palästinensischen Gebieten gehen. Ben-Elieser wolle den Palästinenser dabei vorschlagen, dass sich die Armee im ersten Schritt gleichzeitig aus dem Gazastreifen, Bethlehem und Hebron zurückzieht, hieß es. Gespräche in dieser Frage waren zunächst gescheitert, weil die israelische Seite nur zu einem ersten Abzugsschritt aus dem Gazastreifen bereit war.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen