Bei der von ihr geplanten Energiewende könnte die Bundesregierung bald den Gegenwind der Atomindustrie spüren. So bereiten die großen Stromkonzerne laut einem Magazinbericht Verfassungsklagen vor. Vor allem die Atomgesetznovelle stehe im Fokus. Die Schadenersatzforderungen sollen im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Die Atomindustrie bereitet nach einem Magazinbericht Verfassungsklagen gegen die Energiewende der Bundesregierung vor. Große Stromkonzerne wollten die geplante Atomgesetznovelle kippen und möglicherweise Milliarden Euro an Schadensersatzforderungen stellen, so "Der Spiegel". In dem geplanten neuen Atomgesetz will die Bundesregierung die stufenweise Abschaltung aller Meiler bis 2022 festschreiben.

Das Magazin teilt mit, die Konzerne hätten namhafte Anwaltskanzleien wie Linklaters, Freshfields Druckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz engagiert. Auch seien bereits Gutachten erstellt worden. In einer Expertise für E.ON kommen demnach der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz zu dem Schluss, dass die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen Eigentum der Unternehmen seien.

Mit der nun geplanten Atomgesetznovelle werde gegen das verfassungsmäßig verbriefte Eigentumsrecht verstoßen. Die möglichen Schadensersatz-Forderungen für die entgangenen Strommengen liegen nach dem Bericht im zweistelligen Milliardenbereich.

Wie "Der Spiegel" weiter erklärt, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall wegen der Stilllegung seines Atommeilers Krümmel, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Auch die Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. RWE wolle deswegen nächste Woche Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.