Bush bleibt Optimist Bericht zum Irak-Desaster
12.07.2007, 16:43 UhrVier Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs schätzen die USA die Situation in dem Golfstaat nach wie vor als bedrohlich ein. Die Sicherheitslage sei weiterhin "komplex und extrem herausfordernd", heißt es in einem Fortschrittsbericht, den US-Präsident George W. Bush in Washington vorstellte.
Bis September müsste mit einer Zunahme von Anschlägen der Extremistenorganisation El Kaida gerechnet werden, so der Bericht. Kritik übt der Bericht an der irakischen Regierung. Notwendige Investitionen in die Öl-Industrie seien unterlassen worden. Für September hat die US-Regierung einen Schlussbericht angekündigt.
Bush sieht in dem Zwischenbericht an den US-Kongress einen Grund für Optimismus. Immerhin acht von 18 Zielvorgaben für die Stabilisierung des Iraks seien zufrieden stellend erfüllt worden, sagte Bush. Aber noch sei es viel zu früh, um ein endgültiges Urteil über Erfolg oder Misserfolg der neuen US-Strategie im Irak zu fällen. Fehlschläge gibt es laut Bericht bei acht Vorgaben. In zwei Feldern ist das Ergebnis gemischt.
"Massenmorde und schreckliche Folgen"
Die irakische Regierung habe manche Versprechungen, beispielsweise zur Bereitstellung neuer Brigaden für Bagdad und eine Modernisierung der Streitkräfte, erfüllt. Bush warnte vor Massenmorden und anderen schrecklichen Folgen, wenn die US-Truppen zu früh das Land verlassen würden.
Trotz des Optimismus des Präsidenten dürfte der Bericht dafür sorgen, dass die Demokraten den Druck auf Bush erhöhen, die Zahl der im Irak eingesetzten Soldaten zu verringern. Bush steht nicht nur bei den Demokraten, die beide Häuser des Kongresses dominieren, sondern auch bei seinen republikanischen Parteifreunden zunehmend in der Kritik. Aus Sorge, die Wahlen im November 2008 zu verlieren, haben etliche Republikaner wie der prominente Senator Richard Lugar mit dem Präsidenten gebrochen. Das Präsidialamt ist besorgt, dass sich weitere Republikaner Lugars Schritt anschließen werden.
Bush zeigt Verständnis für kriegsmüde Amerikaner
Einer Gallup-Umfrage für die Zeitung "USA Today" zufolge fordern mittlerweile 70 Prozent der US-Bürger den Rückzug der Truppen aus dem Irak. Die US-Soldaten stehen seit 2003 in dem Land.
Bush betonte sein Verständnis für die Kriegsmüdigkeit der Amerikaner. "Es ist ein hässlicher Krieg", sagte er, und er beeinflusse die Psyche der US-Bürger. Allerdings hänge die Sicherheit Amerikas von einem Erfolg im Irak ab. Die gesetzten Ziele seien erreichbar, sagte Bush. Wenn er nicht fest an einen Erfolg glauben würde, könnte er nicht in die Augen der Väter und Mütter der Soldaten schauen.
Sterben im Irak dauert an
Bei einem amerikanischen Luftangriff auf einen Vorort der Stadt Samarra im Nordirak sind nach Augenzeugenberichten vier Zivilisten ums Leben gekommen. Wie die irakische Nachrichtenagentur Aswat al-Irak unter Berufung auf einen örtlichen Stammesführer berichtete, wurden bei dem Bombardement in der Nacht zum Donnerstag zwölf weitere Zivilisten verletzt. In der westlichen Stadt Falludscha habe ein Selbstmordattentäter in einem Rekrutierungsbüro der Polizei zwei Menschen mit in den Tod gerissen und acht weitere verletzt.
Die irakische Armee tötete nach Regierungsangaben binnen eines Tages 63 mutmaßliche "Terroristen". Die Operationen der Armee hätten sich am Mittwoch auf die Regionen Bagdad, Mossul, Tikrit, Bakuba, Ramadi und Kirkuk konzentriert. Die Soldaten hätten zudem 80 Verdächtige gefangen genommen.
Nach Angaben des US-Komitees für Flüchtlinge und Immigranten flüchten angesichts der andauernden Gewalt weltweit derzeit die meisten Menschen noch immer aus dem Irak. Rund 800.000 Menschen hätten 2006 das Land verlassen. Davon seien 450.000 nach Syrien, 250.000 nach Jordanien und rund 80.000 Iraker nach Ägypten geflohen. Die USA haben demnach nur 202 irakische Flüchtlinge ins Land gelassen.
Quelle: ntv.de