Die Bundesregierung verteidigt deutsche Hilfe bei der Polizeiausbildung im autoritär regierten Weißrussland. Es habe vertretbare Gründe gegeben, warum die Zusammenarbeit eine Zeit lang gelaufen ist, heißt es. Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt habe, seien die Kontakte abgebrochen worden.

Sicherheitskräfte des autoritären Regimes Weißrusslands sind noch bis Ende 2011 in Deutschland geschult worden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium in Berlin. Das letzte Seminar dieser Art fand demnach im Oktober vergangenen Jahres statt. Der Sprecher wies allerdings darauf hin, dass nach den von Manipulationsvorwürfen begleiteten weißrussischen Präsidentschaftswahlen 2010 keine neuen Projekte mehr gestartet, sondern nur bereits begonnene Kooperationsvorhaben "abgearbeitet" worden seien.

Die deutsche Polizei hatte auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 Sicherheitskräfte Weißrusslands geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. Die Kooperation kam laut Bundesinnenministerium in Absprache mit dem Auswärtigen Amt zustande, nachdem von weißrussischer Seite eine "erste Bereitschaft zu rechtsstaatlichen Reformen signalisiert" worden sei. Ziel sei es demnach gewesen, "demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein zu fördern".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Zusammenarbeit sei "Teil eines breiteren Ansatzes in der EU gewesen, die Reformbereitschaft in Weißrussland zu unterstützen".

Vorbereitung auf die Eishockey-WM

Der Sprecher des Innenministeriums bestätigte auch einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel", wonach weißrussische Sicherheitskräfte in diesem Zusammenhang auch als Beobachter beim Polizeieinsatz anlässlich des Castor-Transports im November 2010 zugegen waren. Dies sei ein praktisches Beispiel für die "Bewältigung polizeilicher Lagen aus besonderem Anlass" gewesen. Weißrussland soll 2014 die Eishockey-WM ausrichten.

Auch dem im Juli von Innenminister Hans-Peter Friedrich abgesetzten Bundespolizei-Chef Matthias Seeger waren Kontakte zur Regierung in Weißrussland vorgeworfen worden. Seeger wies die Kritik zurück und gab an, mit Billigung des Innenministeriums gehandelt zu haben. Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt habe, seien die Kontakte abgebrochen worden, sagte er kürzlich.