Politik

Als Vorbild der Aufklärung? Berlin ehrt Putin

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In Zeiten des Wahlkkampfes kommt Putin der Preis gelegen.

picture-alliance/ dpa/dpaweb

So mancher reibt sich verwundert die Augen: Augerechnet Russlands Staatschef Putin soll in Berlin mit dem Quadriga-Preis geehrt werden. Der Preis soll "Vorbildern" verliehen werden, die "Aufklärung und dem Gemeinwohl verpflichtet sind". Wie beispielsweise Gorbatschow und Havel.

Gemeinhin ist der Quadriga-Preis, der jährlich am Tag der Deutschen Einheit vergeben wird, eine große Ehre. In diesem Jahr ereilt sie Russlands Regierungschef , wie ein Sprecher des Vereins "Werkstatt Deutschland" bestätigte. Der Preis wird verliehen an "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind".

Die Auszeichnung für Putin traf im Kuratorium auf Widerspruch: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe sich als Mitglied des Gremiums "strikt gegen Putin ausgesprochen" und der Preisverleihung nicht zugestimmt. Nach Angaben des Sprechers enthielt sich Özdemir bei der Abstimmung.

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Gemeinhin gilt Putin mehr als Mann von Law und Order denn als Vorbild für Aufklärung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zum Kuratorium gehören auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Nach Angaben des Sprechers äußerten auch zwei Unternehmer Bedenken gegen die Auszeichnung Putins, stimmten dann aber mit. Einwände können auch die vorherigen Preisträger erheben, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU). Sie machten demnach aber keinen Gebrauch von diesem Recht.

In der Begründung heißt es: "Berechenbarkeit gepaart mit Stehvermögen, Verlässlichkeit gepaart mit Kommunikationsfähigkeit machen Charakter und Person von Wladimir Putin aus." Im Inneren habe er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität geschaffen. "Im Äußeren definierte und definiert er Spielräume durch die Putin will "politische Säuberung" auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt."

In einer Reihe mit Gorbatschow und Havel

Großer Bahnhof für den früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow in London.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist kein großer Freund von Putin.

Die Quadriga wird seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit verliehen. In der Vergangenheit war die Auszeichnung unter anderem an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die ehemaligen Staatschefs (Sowjetunion) und Vaclav Havel (Tschechoslowakei) gegangen.

In Russland steht im kommenden März die Präsidentenwahl an. Unklar ist bisher, ob Kremlchef Dmitri Medwedew 2012 noch einmal antritt.

Menschenrechtler werfen dem Ex-Kremlchef Putin, der zu DDR-Zeiten in Dresden für den KGB arbeitete, einen autoritären Führungsstil vor. Friedensnobelpreisträger Gorbatschow hatte Putin erst unlängst als "selbstherrlich" bezeichnet. Der "nationale Führer", wie er genannt wird, habe ein Machtmonopol geschaffen, das schlimmer als die frühere Kommunistische Partei sei, wetterte der Ex-Sowjetpräsident im Frühjahr.

Die mit internationalen Menschenrechtspreisen geehrte Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina warnte im April vor einer Rückkehr Putins in den Kreml 2012. "Das wäre der Ruin Russlands", sagte Gannuschkina. "Putin hat keinen Funken Achtung für die Bevölkerung. Er ist jemand, der nicht versteht - vielleicht wirklich nicht versteht -, was Demokratie ist", sagte die seit Jahren aussichtsreiche Anwärterin auf den Friedensnobelpreis. Putin habe im Gegensatz zu Medwedew auch kein Gefühl dafür, was gut und was schlecht ist. "Ein Mensch mit so vielen Komplexen an der Macht ist sehr gefährlich", hatte Gannuschkina gesagt.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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