Politik

"Menschlich ekelhaft" Berlin liefert Jemeniten aus

Deutschland hat zwei Jemeniten an die USA ausgeliefert, nach denen wegen des Verdachts auf Unterstützung der Untergrundorganisation El Kaida mit internationalem Haftbefehl gefahndet worden war. Ein Flugzeug der US-Luftwaffe habe die beiden Männer am Sonntag am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen aufgenommen und nach New York gebracht, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin beim Frankfurter Oberlandesgericht, Hildegard Becker-Toussaint. Einer der Anwälte der Jemeniten kritisierte die Auslieferungen vehement.

Die Bundesregierung hatte die Auslieferung der Jemeniten zuvor unter zwei Bedingungen gestattet: Sie dürfen in den USA nicht zum Tode verurteilt und auch nicht vor ein Militärgericht gestellt werden. Dies schließt auch eine Unterbringung auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba aus, wo die Gefangenen nicht der regulären amerikanischen Rechtsprechung unterstehen und ohne Anklage oder Zugang zu Anwälten zum Teil bereits seit Jahren festgehalten werden. Die Bundesregierung hatte die Auslieferung der beiden Jemeniten, die im Januar in einem Hotel am Frankfurter Flughafen verhaftet worden waren, am Freitag bewilligt.

Die USA verdächtigen Scheich Mohammed Ali El Mojad, für das Terrornetzwerk Osama bin Ladens 20 Millionen US-Dollar und auch für die palästinensische Terrorgruppe Hamas Spenden gesammelt zu haben. Der Vorbeter einer wichtigen Moschee in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa war nach Feststellung des Verfassungsgerichts von einem US-Agenten nach Deutschland gelockt worden. Am 10. Januar dieses Jahres nahmen BKA-Beamte den Scheich und seinen Assistenten im Frankfurter Flughafenhotel Sheraton fest.

Einer der Anwälte der Jemeniten kritisierte die Auslieferungen als "rechtlich bedenklich und menschlich ekelhaft". Die Justiz habe sich in diesem Fall über die üblichen Gepflogenheiten hinweg gesetzt, den Ausgang der Petition beim Bundestag und der Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof gegen die Auslieferung abzuwarten, sagte Rechtsanwalt Achim Schlott-Kotschote in Frankfurt. Er verabscheue zudem die Menschen zutiefst, die ihm gezielt einen Abschied von seinem Mandanten verwehrt hätten.

Quelle: ntv.de

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