Die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Führung Afghanistans unter Präsident Hamid Karsai. Die Fortschritte bei der Regierungsführung seien weiterhin gering, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im ersten umfassenden Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage am Hindukusch.

Der Bericht solle am Montag allen Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden. Er komme zu dem Schluss, dass der Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen sei. Die Voraussetzungen für die nötigen Verhandlungen mit den Aufständischen seien geschaffen.

Westerwelle wirbt

Der Bericht befasst sich mit den Themen Sicherheit, Staatsaufbau und Regierungsführung sowie Wiederaufbau und Entwicklung. Erstmals präsentiere die Bundesregierung damit einen umfassenden Fortschrittsbericht über die Lage in Afghanistan. Dieser war von den Parlamentariern angemahnt worden, um eine bessere Entscheidungsgrundlage für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch zu haben.

Am Donnerstag will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung für die Mandatsverlängerung werben; der Bundestag wird voraussichtlich im Januar entscheiden. Westerwelle habe auf eine "ungeschminkte und ehrliche Bestandsaufnahme" gedrungen, hieß es dem Blatt zufolge im Auswärtigen Amt.