Politik

Ein Staat Palästina Berlin plant Nahostkonferenz

Die Bundesregierung will im Sommer 2008 eine Nahostkonferenz in Berlin einberufen. Das bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sollen an dem Treffen alle EU-Mitglieder, zahlreiche arabische Staaten, das Nahost-Quartett sowie Israelis und Palästinenser teilnehmen. Ziel sei es, die Palästinenser auf die Übernahme der Verantwortung in einem eigenen Staat vorzubereiten. Die Konferenz, die Anfang Juni stattfinden soll, werde auf der Ebene der Außenminister geführt.

Die Konferenz ist nicht als Konkurrenz zu den Bemühungen des Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland angelegt. Das Treffen soll den Friedensprozess begleiten und das Bemühen der Bundesregierung unterstreichen, sich für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen. Ziel der Konferenz soll es sein, die Palästinenser auf den Tag vorzubereiten, an dem sie nach einem Frieden mit Israel ihren eigenen Staat organisieren müssen. Zu diesem Zweck soll vor allem über die Ausbildung der palästinensischen Polizei gesprochen werden. Außerdem soll es darum gehen, den Aufbau eines Rechtssystems und Justizapparats zu fördern. Eine wichtige Rolle wird in Berlin der Brite Colin Smith spielen. Er bildet in kleinerer Mission palästinensische Polizisten aus. Von Bedeutung sind außerdem arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien, Marokko und die Emirate.

Der zweite vor dem ersten Schritt

Hintergrund der Konferenz ist ein Sinneswandel in Teilen der internationalen Diplomatie, die sich seit Jahren um einen Frieden im Nahen Osten bemüht. Bislang galt als möglicher Weg zur Lösung des Konflikts die Einberufung einer großen Konferenz, auf der Israelis und Palästinenser Frieden schließen und die internationale Gemeinschaft diesen anschließend mit finanzieller, politischer und technischer Hilfe unterstützen würde. Mit der Berliner Konferenz soll der umgekehrte Weg gegangen werden: Die internationale Gemeinschaft signalisiert bereits vor einem Friedensschluss, wie sie diesen fördern wird. Auf diese Weise soll es beiden Seiten erleichtert werden, die letzten schweren Schritte auf dem Weg zum Frieden zu gehen.

Quelle: ntv.de