Wasser auf die Mühlen der Geberländer Berlin schafft Haushalts-Überschuss
05.08.2013, 04:24 Uhr
Der Länderfinanzausgleich ist seit Jahren ein Streitpunkt.
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Die gute Konjunkturlage lässt auch die Steuerquellen der Länder sprudeln. Insgesamt machen die 16 Bundesländer im ersten Halbjahr erstmals seit Jahren Überschuss. Zur Spitze gehört in dieser Hinsicht das Sorgenkind Berlin. Dies wird die Debatte um den Länderfinanzausgleich neu befeuern, denn zwei der drei Geberländer machen Miese.
Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 einem Zeitungsbericht zufolge erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums schreibt. Im Vorjahr hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht.
Wie die Übersicht laut dem Bericht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stünden Bayern, Sachsen und Berlin. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl habe Berlin mit 222 Euro gar den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder erzielt. Nur Sachsen stehe mit 233 Euro noch besser da.
Während sechs Empfängerländer im Länderfinanzausgleich das erste Halbjahr mit einem Plus abschlossen, fuhren zwei der drei Zahler, nämlich Baden-Württemberg und Hessen, hohe Defizite ein. Nur das dritte Geberland Bayern erzielte einen Überschuss.
Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern, denn Berlin ist der mit Abstand größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems.
Bayern und Hessen klagen inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie sich überfordert fühlen. Die neuen Zahlen scheinen die Kläger zu bestätigen: Denn während immerhin sechs Empfängerländer im ersten Halbjahr Überschüsse erzielten, machten die Zahler Baden-Württemberg und Hessen hohe Defizite.
Quelle: ntv.de, wne/DJ/dpa/AFP