Politik

Nazi-Gewalt verherrlicht Berlin verbietet "Frontbann 24"

Innensenator Körting begründet das Verbot mit einer "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus". Die Gruppierung umfasst etwa 30 Mitglieder.

Verboten: Anhänger von "Frontbann 24" bei einer Kundgebung in Berlin im Mai 2009.

Verboten: Anhänger von "Frontbann 24" bei einer Kundgebung in Berlin im Mai 2009.

(Foto: dpa)

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Neonazi-Vereinigung "Frontbann 24" verboten. Die Vereinigung weise eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf", hieß es in der Verbotsbegründung der Innenverwaltung.

Am frühen Morgen durchsuchte die Polizei zwei Wohnungen führender Mitglieder von "Frontbann 24". Der Vereinigung gehörten etwa 30 Mitglieder an. Die bei den Durchsuchungen gefundenen Devotionalien hätten ein "Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus" gezeigt.

"Das Verbot ist vor dem Hintergrund einer entschiedenen Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen zu sehen und ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Körting. "Frontbann 24" galt als am schnellsten wachsende Neonazi- Organisation in Berlin und hatte sich nach einer 1924 gegründeten Vorläuferorganisation der nationalsozialistischen Sturmabteilung "SA" benannt. Ihre Mitglieder traten in der Öffentlichkeit in schwarzer uniformähnlicher Kleidung mit Reichsadler auf der Brust und Lorbeerkranz sowie "Frontbann"-Schriftzug am Kragen auf.

Ablehnung der Demokratie

Die Gruppierung war laut Körting seit Ende 2008 in Berlin aktiv und aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick entstanden. Seit dem Sommer prüfte der Senat ein Verbot. Mitte August durchsuchte die Polizei elf Wohnungen von mutmaßlich führenden Mitgliedern der Gruppe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

In der Verbotsbegründung für das Verbot hieß es zudem, die Selbstdarstellung von "Frontbann 24" und ihr uniformiertes Auftreten sei "als Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu werten". In ihren Äußerungen habe die Gruppe die Menschenrechte und das demokratische System der Bundesrepublik abgelehnt und Ausländer und Menschen jüdischen Glaubens diffamiert.

Quelle: ntv.de, dpa

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