Die Bundesregierung kommt mit ihrem Energiekonzept nicht voran. Die ursprüngliche Präsentation für Mitte Juli wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Unklar ist nach wie vor, ob die Länder in die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten eingebunden werden sollen.

Die Koalition verschiebt die für Juli vorgesehene Vorstellung ihres energiepolitischen Konzepts auf die Zeit nach der Sommerpause. "Wir brauchen bis Ende August", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Dies hätten die Koalitionsspitzen vereinbart. Bisher war Mitte Juli angepeilt worden.

Der CSU-Politiker hält eine Zustimmung der Länder zu längeren Laufzeiten nicht für erforderlich. Er schloss eine Verfassungsklage nicht aus, wenn es doch eine Entscheidung zur Einbeziehung des Bundesrats gebe, weil auch der rot-grüne Atomausstieg ohne Zustimmung der Länderkammer beschlossen worden sei. Auch die Opposition hatte Verfassungsklage angekündigt – allerdings für den Fall, wenn der Bundesrat nicht in die Entscheidung einbezogen werden sollte.

In der Koalition ist umstritten, ob die geplanten Brennelementesteuer mit längeren Laufzeiten in einem Gesetz zusammengefasst werden sollte.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält eine Einschaltung der Länder allerdings für nötig. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Damit droht dort ein Nein zu längeren Laufzeiten. Röttgen hatte die Länder zu Gesprächen über das Energiekonzept ursprünglich in der zweiten Juli-Hälfte eingeladen. Bis dahin wollte die Regierung ein Konzept zur künftigen Energiepolitik und zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke vorlegen.

Zusätzliche Belastung der Stromkunden

Unklar herrscht darüber, ob die von der Bundesregierung geplante Brennelemetesteuer zu Lasten der Verbraucher gehen könnte. Das Verbraucherportal "verivox" hatte berichtet, dass Durchschnittshaushalte durch die neue Abgabe bis zu 60 Euro im Jahr zusätzlich für Strom bezahlen müssten. Die neue Steuer soll dem Staat jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Das Bundesfinanzministerium dementierte dies. "Wir gehen nicht davon aus, dass der Verbraucher zusätzlich belastet wird", sagte ein Ministeriumssprecher. Für diese Erwartung sprächen im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen sei das Gewicht der Atomkraftwerkskosten für die Entwicklung der Strompreise allenfalls gering. Zum anderen gebe es Stimmen aus der Stromwirtschaft, nach denen die neue Steuer vermutlich voll zulasten der Gewinnmargen der Unternehmen gehen dürfte.