Politik
Dienstag, 16. November 2010

Rechnungshof murrt: Berlin verschwendet Milliarden

Der Bundesrechnungshof rügt die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Der Bund könne jährlich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen, kritisiert Präsident Engels. Die schwarz-gelben Sparmaßnahmen reichten nicht, viele Subventionen könnten abgebaut werden.

Engels kontrolliert regelmäßig die Regierung.
Engels kontrolliert regelmäßig die Regierung.(Foto: dapd)

Der Bund verschwendet nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs jedes Jahr Steuergelder in zweistelliger Milliarden-Höhe. "Mit spitzem Bleistift gerechnet wären 24 bis 25 Milliarden Euro einzusparen", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Der Bundesrechnungshof legt jedes Jahr sein so genanntes Schwarzbuch vor, in dem er Verschwendungen des Bundes anprangert und auch Anregungen zu mehr Sparsamkeit gibt.

Neben Verschwendung bei Straßen- und Schienenbau sowie der Bundeswehr bemängelten die Prüfer auch willkürlich reduzierte Mehrwertsteuer-Sätze, unnütze Subventionen sowie Lücken beim Eintreiben der Einkommensteuer. Dies erschwere es dem Bund zusätzlich, die per Grundgesetz verordnete Schuldenbremse einzuhalten und ab 2016 kaum noch neue Schulden zu machen. Steuersenkungen seien daher auch nicht angebracht. "Wir sehen momentan überhaupt keinen Anlass für Steuersenkungen", sagte Engels.

Engels verwies auf die Möglichkeit, Subventionen abzubauen. Dies würde nicht nur einer nachhaltigen Haushaltssanierung zugute kommen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht leisten. "Aber auch im täglichen Verwaltungshandeln liegen erhebliche Einsparpotenziale, die die notwendigen strukturellen Haushaltsreformen ergänzen sollten", fügte Engels hinzu.

Berlin sitzt auf Schuldenberg

Engels kritisierte, dass der Bund nach wie vor "auf einem Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro" sitze. Nach dem schweren Konjunktureinbruch habe sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland nun zwar wieder verbessert. Aber es sei noch ein "steiniger Weg", bis im Jahr 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erreicht seien.

Zwar habe die Bundesregierung mit dem Sparpaket einen ersten wichtigen Schritt getan, sagte Engels. Das vorgesehene Entlastungsvolumen sei im Hinblick auf den Zielwert der Schuldenbremse aber "eher knapp bemessen".

Im Bundeshaushalt 2011 greift zum ersten Mal die Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Gesetzgeber, die Nettoneuverschuldung von heute rund 50 Milliarden Euro auf rund 10 Milliarden Euro zurückzufahren und dann weitgehend ausgeglichene Haushalte zu beschließen.

Quelle: n-tv.de