Die Bundesregierung hat die französische Position zum einem möglichen Krieg gegen den Iran stark relativiert. Dass Frankreich im Atomkonflikt mit Teheran einen Militäreinsatz nicht ausschließe, zeige lediglich, "wie ernst unsere Freunde die Lage einschätzen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Es wäre völlig falsch, von Kriegsdrohungen zu sprechen."

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte am Sonntag in einem Interview erklärt, Frankreich müsse sich auf einen Krieg gegen den Iran einstellen. Die Entscheidung stehe zwar nicht unmittelbar bevor, das Land müsse sich aber auch für den schlimmsten Fall wappnen.

Die französische Regierung habe zu recht auf die "sehr schwerwiegenden Belastungen" in dem Konflikt hingewiesen und darauf, "dass wir alles tun müssen, damit es nicht zu einer atomaren Bewaffnung Irans kommt", sagte auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Deutschland bemühe sich aber mit Nachdruck um eine Verhandlungslösung. "Alle anderen Optionen stehen für uns derzeit nicht zur Diskussion."

Steinmeier für unabhängige Anlage zur Urananreicherung

Unterdessen regte Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine unabhängige Anlage zur Urananreicherung unter der Kontrolle der Atomenergiebehörde IAEA an. Aus Anlass des 50. Gründungstages dieser UN-Organisation sagte Steinmeiner, zur Errichtung dieser Anlage solle der IAEA ein Sonderterritorium zugewiesen werden. Eine solche Anlage könne Staaten als Anreiz dienen, auf eigene nationale Anreicherung zu verzichten.

Die Nuklearkrisen im Iran und in Nordkorea hätten gezeigt, wie dringend einer Erosion des Atomwaffensperrvertrages entgegengewirkt werden müsse, erklärte Steinmeier. Die IAEA als Hüterin dieses Vertrages und ihr Direktor Mohamed ElBaradei hätten 2005 den Friedensnobelreis gewonnen. Mit ihrer hohen Autorität und Glaubwürdigkeit könne die IAEA dazu beitragen, bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie sichere und transparente Methoden der Brennstoffversorgung zu fördern.

Trotz internationaler Sanktionen lehnt der Iran bislang den Stopp seiner Urananreicherung aus, die als Schlüsseltechnologie für den Bau von Atomwaffen gilt. Daher beraten die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland am Freitag über eine Verschärfung der Strafmaßnahmen. Der Iran hat den Verdacht zurückgewiesen, an einer Atombombe zu arbeiten.