Der Berliner Senat hat die Grundlagen für einseitige Sparmaßnahmen und eine Klage auf Bundeshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht geschafft. Der rot-rote Senat erklärte für Berlin einen extremen Haushaltsnotstand. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung dieser Notlage.

Der Bund müsse dem Land mit rund 40 Mrd. Euro unter die Arme greifen, sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das Land könne sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der gewaltigen Überlast seiner Schulden befreien. Derzeit hat Berlin einen Schuldenberg von 46 Mrd. Euro angehäuft und muss dafür jährlich 2,2 Mrd. Euro an Zinsen zahlen.

Außerdem verabschiedete die rot-rote Regierung einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative, mit der die bundeseinheitliche Beamtenbesoldung gekippt werden soll. Die Öffnungsklausel soll allen Ländern die Möglichkeit geben, künftig bis zu zehn Prozent der Bezahlung ihrer Staatsdiener selbst zu regeln.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird den Entwurf bereits an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen. Ferner beschloss der Senat den Austritt aus dem Verband von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in Berlin zum 31. Januar 2003, um künftig selbst die Gehälter der Angestellten zu bestimmen.