Der Berliner Senat plant beim Doppelhaushalt 2002/2003 scharfe Einschnitte. In jedem Ressort werde es erhebliche Reduzierungen geben, kündigte der Regierende Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an. Er sprach von "erstmals realistischen Zahlen".

Theater und Opernhäuser bleiben

Wowereit verwies darauf, dass die Schließung größerer Einrichtungen wie Theater oder Opernhäuser habe aber vermieden werden können. Doch müsse jedes Ressort seinen Beitrag zu den Einsparungen leisten. Als besondere Belastung komme die Garantieerklärung für die Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft hinzu. Dafür werden ab Ende kommenden Jahres für zwölf Jahre rund 300 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

Statt des vorher angekündigten Sparvolumens von rund 700 Millionen Euro für die Sach- und Investitionsausgaben in beiden Jahren sinken diese Ausgaben nach bisherigem Stand nur um 331 Millionen Euro. Die Grünen forderten, der Senat müsse sich von seinen unrealistischen Ziel- und Zeitvorgaben lösen. Die CDU sprach von einer Kahlschlagpolitik, die das Aus für Tausende von Arbeitsplätzen bedeute.

Einschnitte auch bei Sozialhilfe

Nach Angaben Wowereits sinken die Mittel für Sozialhilfe bis 2003 um insgesamt 250 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen 6000 Sozialhilfeempfänger pro Jahr in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.

Die Zuschüsse für die Privatschulen werden entgegen der ersten Planung nur um 4 und nicht um 7 Prozent gekürzt. An der umstrittenen Schließung von elf Schwimmbädern hält der Senat fest. Zudem sollen die Eintrittspreise angehoben werden. Das Jugendressort muss mit fünf Millionen Euro weniger auskommen.