Eigentlich soll es nur eine Formalie sein, den Rechenschaftsbericht der italienischen Regierung durch das Parlament zu bringen. Doch Berlusconis scheitert am Widerstand der Opposition - weil es Widerstand im eigenen Lager gibt und Minister bei der Abstimmung fehlen. Selbst Italiens Staatspräsident ist nun besorgt, und Berlusconi stellt wieder einmal die Vertrauensfrage.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach seiner Abstimmungsniederlage im Parlament noch einmal die Vertrauensfrage stellen. Der umstrittene Regierungschef hatte eine Krisensitzung einberufen, nachdem seine Koalition im Abgeordnetenhaus bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 eine Niederlage gegen die linke Opposition erlitten hatte.

Der Rechenschaftsbericht gilt als "Fotografie" der geleisteten Regierungsarbeit, eine Abstimmung über ihn als reine Routine. Nach einem Scheitern hatten Vorgänger Berlusconis - wie etwa der vielfache Ministerpräsident Giulio Andreotti (1973) -  ihren Hut genommen, wie die Opposition genüsslich unterstrich. Noch schlimmer für Berlusconi ist aber: Der Widerstand kommt ganz offensichtlich verstärkt auch aus den Reihen der Regierung.

Die offene Kritik an seinem Führungsstil aus einer Gruppe von 30 Parlamentariern der Regierungskoalition, angeführt von Scajola, hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Berlusconi müsse zurücktreten, da er ganz offensichtlich über keine Regierungsmehrheit mehr verfüge, forderte die Mitte-Links-Opposition.

Minister fehlten

Mitverantwortlich für Berlusconis Niederlage sind selbst Regierungsmitglieder. Zur Abstimmung am Mittwoch erschienen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der ehemalige Industrieminister Claudio Scajola sowie Lega-Chef Umberto Bossi zu spät. Innenminister Roberto Maroni war ganz abwesend. Mit nur einer Stimme mehr hätte Berlusconi das Votum gewonnen.

Nach dem Fahrplan der Abgeordnetenkammer in Rom wird Berlusconi am Donnerstag zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Das Vertrauensvotum folgt dann am Freitag. Das bestätigte das Amt des Ministerpräsidenten. Die Vertrauensabstimmung wäre die 51. seit Berlusconis Amtsantritt 2008.

Präsident voller Sorge

Auch Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano warnte mit ungewöhnlich deutlichen Worten, die Regierung müsse beweisen, dass sie noch handlungsfähig ist. Es gebe offensichtlich Spannungen innerhalb der Regierung, die die Verabschiedung dringend notwendiger Maßnahmen verzögerten. Er sorge sich, ob die Mitte-Rechts-Regierung noch in der Lage sei, wichtige Entscheidungen für das Land zu treffen. Berlusconi müsse darauf eine "glaubwürdige Antwort" geben.

Die Kreditwürdigkeit Italiens war in den vergangenen Wochen von den drei größten Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch herabgestuft worden. Die Analysten begründeten ihr trotz vorgesehener Milliarden-Kürzungen negatives Urteil unter anderem mit einer mangelnden Handlungsfähigkeit der Regierung Berlusconi. Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung.