Italiens Ministerpräsident Letta muss ohne die Unterstützung der Forza Italia regieren. Das Bündnis von Ex-Ministerpräsident Berlusconi will die Koalition nicht unterstützen. Bedrohlich ist das für Letta jedoch nicht.

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Politik 09.11.11

Regierungschef in einem "Scheißland" Berlusconi sagt "Ciao"

I taliens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach der Spaltung seiner Partei die Regierungskoalition mit dem Linksbündnis von Ministerpräsident Enrico Letta aufgekündigt. Da der 77-Jährige nach der Abspaltung des moderaten Flügels aber nicht mehr die volle Macht über die Fraktion seiner bisherigen Partei Volk der Freiheit (PDL) hat, bleibt die Regierung dennoch im Sattel, wie Berlusconi selbst einräumte.

Nach einem innerparteilichen Machtkampf hatte sich eine Gruppe um Innenminister und PDL-Chef Angelino Alfano abgespalten. Seine neue Mitte-Rechts-Gruppe will die Regierung auch im Falle des erwarteten Ausschlusses Berlusconis aus dem Senat stützen und hat genügend Mitglieder, um das Regierungsbündnis bis zu den regulären Wahlen 2015 im Amt zu halten.

Alfano will Berlusconi Immunität lassen

"Die Regierung wird stabil sein", versicherte Alfano. Alle fünf PDL-Minister würden der neuen Gruppe beitreten. Diese habe die Unterstützung von 30 Senatoren und 27 Abgeordneten. Dies sei genug, um eine Mehrheit der Regierung sicherzustellen.

Vor Journalisten begründete der italienische Innenminister den Schritt zur Abspaltung mit der Sorge vor Neuwahlen. Er habe die "schmerzhafte und bittere" Entscheidung getroffen, weil dies die einzige Möglichkeit gewesen sei, um die von Enrico Letta geführte Koalition aufrechtzuhalten. Diese dürfe in einer Zeit der Rezession und bei rekordhohen Arbeitslosenzahlen nicht riskiert werden.

Trotz der heftigen Auseinandersetzung mit Berlusconi hielt Alfano in einem anderen Fall zu seinem früheren Parteikollegen. Alfano betonte, weiterhin gegen einen Ausschluss des früheren Regierungschefs aus dem Parlament wegen dessen Steuervergehen zu sein.

Berlusconi belebt "Forza Italia" wieder

"Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die deinen politischen Führer politisch ermorden wollen", begründete Berlusconi bei einem Parteitag die Aufkündigung des Bündnisses. Letta hatte angekündigt, die Abwahl Berlusconis zu unterstützen.

Berlusconi sagte, die Entscheidung Alfanos, einen neuen Block mit Namen "Neue Rechte Mitte" zu bilden, habe ihm "viele Schmerzen" bereitet. Während seine Anhänger die Abspalter mit "Verräter"-Rufen schmähten, schlug Berlusconi versöhnlichere Töne an: "Diese Gruppe, auch wenn es scheint, dass sie die Linke unterstützt, wird notwendigerweise ein Teil des Mitte-Rechts-Lagers sein."

Letzter Auslöser für die Spaltung der Berlusconi-Partei war die Umbenennung der PDL in "Forza Italia", nach der ersten von Berlusconi gegründeten Partei. Die Spaltung zeichnete sich bereits seit längerem ab, nachdem das Alfano-Lager in einer Vertrauensabstimmung gegen Berlusconis Willen Letta den Verbleib im Amt ermöglicht hatte.

Berlusconis Ausschluss aus dem Senat gilt als wahrscheinlich, nachdem der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer dies nach einer rechtskräftigen Verurteilung Berlusconis wegen eines Steuerdelikts empfohlen hatte. Eine Entscheidung wird noch im November erwartet.