Politik

"Staatsanwälte sind Krebsgeschwür" Berlusconi beschimpft Justiz

Berlusconi hakt einen Prozes nach dem anderen ab.

Berlusconi hakt einen Prozes nach dem anderen ab.

(Foto: Reuters)

Italiens Ministerpräsident Berlusconi legt während des Prozesses um mutmaßliche Bestechung vor Gericht erneut einen Showauftritt hin. In einer Verhandlungspause beschimpft er die Staatsanwälte als Krebsgeschwür der Demokratie. Im Prozess um die Prostituierte Ruby will Berlusconi demnächst selbst erscheinen.

Silvio Berlusconi hat einen Auftritt vor Gericht erneut zu einem Frontalangriff auf die Mailänder Justiz genutzt. "Es gibt die wiederholten Umsturzversuche von Seiten derselben Staatsanwälte", wettert der italienische Regierungschef in Mailand, wo er sich wegen mutmaßlicher Bestechung seines ehemaligen Anwaltes David Mills verantworten muss. In 24 Fällen hätten die Staatsanwälte bereits vergeblich versucht, ihm etwas anzuhängen und aus der Politik zu verdrängen. "Das ist ein Krebsgeschwür der Demokratie", poltert der 74-jährige Medienmogul in einer Prozesspause.

Berlusconi wird zur Last gelegt, dem Briten Mills für Falschaussagen in den 1990er Jahren 423.000 Euro gezahlt zu haben. Es war das erste Mal in dem Anfang 2011 wieder aufgerollten Korruptionsverfahren, dass der Regierungschef persönlich vor Gericht erschien.

"Ich attackiere nicht die Richter", betonte Berlusconi, der den Staatsanwälten in seiner Geburtsstadt Mailand immer wieder vorwirft, ihn politisch vernichten zu wollen. Für seinen Vergleich der Anklagevertreter mit einem Krebsgeschwür handelte er sich Kritik vor allem aus der linken Opposition und auch von Staatspräsident Giorgio Napolitano ein.

Jegliche Schuld bestritten

Es war der vierte Auftritt des Regierungschefs in verschiedenen Verfahren wegen Korruption und Steuerbetrug in gut einem Monat. Berlusconis ehemaliger Anwalt Mills war wegen der Vorwürfe bereits im Jahr 2009 von einem Mailänder Gericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom entschied aber 2010, dass die Strafe verjährt sei. Mills und Berlusconi haben stets jede Schuld bestritten.

Nachdem anfangs mit einer schnellen Verurteilung gerechnet wurde, muss Berlusconi im Fall Mills inzwischen kaum noch etwas befürchten. Mitte April verabschiedete das italienische Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Verkürzung von Verjährungsfristen. Der Lex "Processo breve" muss der Senat zwar noch zustimmen, der Ministerpräsident kann dort aber auf relativ sichere Mehrheiten zählen.

Der Regierungschef und die minderjährige Prostituierte: eine seltsame Beziehung.

Der Regierungschef und die minderjährige Prostituierte: eine seltsame Beziehung.

(Foto: REUTERS)

Danach wären zwei der vier Verfahren, in die Berlusconi verwickelt ist, praktisch vom Tisch - darunter neben dem Mediasetverfahren auch der Mills-Prozess. Es blieben der Mediatrade-Vorprozess um Steuervergehen und vor allem das spektakulärste seiner Verfahren: der "Ruby"-Prozess um Amtsmissbrauch und Sex mit einer zur Tatzeit noch minderjährigen Marokkanerin. Letzterer soll am 31. Mai fortgesetzt werden.

Berlusconi will nach eigenen Angaben dann persönlich an dem Prozess teilnehmen. Er bezweifle allerdings, dass der Prozess tatsächlich stattfinden werde, sagte er. Es handele sich um einen "Witz" und einen "durch die Medien bestimmten Prozess". Sollte dieser dennoch zustande kommen, werde er persönlich erscheinen, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Berlusconi soll im vergangenen Ruby bei Partys in seiner Villa in Arcore für Sex bezahlt haben. Im vergangenen Mai setzte er laut Staatsanwaltschaft durch, dass die wegen Diebstahls festgenommene Nachtklub-Tänzerin freigelassen wurde. Sowohl Berlusconi als auch Ruby weisen eine sexuelle Beziehung zurück.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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