Napolitano denkt über Akt der Milde nach Berlusconi könnte davonkommen
13.08.2013, 21:00 Uhr
Berlusconis Zukunft ist ungewiss - und an dieser hängt auch die derzeitige italienische Regierung.
(Foto: Reuters)
Eigentlich kommen sie aus entgegengesetzten politischen Lagern. Doch nun erwägt Italiens kommunistischer Präsident Napolitano, die Haftstrafe gegen den ehemaligen Premier Berlusconi umzuwandeln. Schließlich ist dessen rechte PdL eine Stütze der Regierung.
Italiens Staatschef Giorgio Napolitano schließt nach der Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einen Akt der Milde nicht aus. Die für eine Begnadigung notwendige Bitte habe er jedoch nicht erhalten, teilte Napolitano in Rom mit. Zum Gefängnis gebe es alternative Strafen. Berlusconi müsse jetzt entscheiden, wie es weitergehen solle.
Berlusconi, der zu einer Reststrafe von einem Jahr verurteilt worden ist, könnte die Gefängnisstrafe auch im Hausarrest oder durch Sozialdienste ableisten. Napolitano könnte sie nach italienischen Medienberichten auch in eine Geldstrafe umwandeln.
Renato Schifani und Renato Brunetta, die Fraktionschefs von Berlusconis PdL-Partei, hatten mit Napolitano Wege erörtert, um dem definitiv verurteilten Berlusconi "politische Beweglichkeit" zu sichern. Der 76-Jährige droht bald seinen Sitz im Senat zu verlieren.
Napolitano stemmt sich gegen eine "Instabilität" der Regierung, die von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) mitgetragen wird. Berlusconi selbst hatte angekündigt, die Regierung müsse weitermachen und Wirtschaftsgesetze sowie eine Justizreform verabschieden. Er könnte aber auch baldige Neuwahlen anstreben.
Quelle: ntv.de, dpa