Mit einem umstrittenen Dekret will Italiens Premierminister Silvio Berlusconi ein Listen-Chaos seiner Partei vor den Regionalwahlen in drei Wochen verhindern. Zu spät eingereichte oder unvollständige Listen seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) drohten in den wichtigen Regionen Latium und Lombardei nicht zugelassen zu werden.

Berlusconi reagierte - wie so oft - mit einem Dekret, das aus diesem Wahllisten-Debakel herausführen soll. Die vom Mitte-Rechts-Kabinett am Freitag verabschiedete Verordnung wurde noch in der Nacht von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterschrieben. Die Opposition läuft Sturm, spricht von "Begräbnis der Demokratie".

"Ein Schlamassel überdecken"

Das Dekret "interpretiert" bestehende Wahlgesetze und soll es möglich machen, dass die Kandidatenlisten von Berlusconis Partei in den beiden Regionen doch noch zugelassen werden können.

"Wir haben zwar Fehler gemacht, aber unsere Partei darf doch nicht wegen einiger Unterschriften ausgeschlossen werden", so hatte der Regierungschef argumentiert. Berlusconi-Gegner demonstrierten in der Nacht vor dem Präsidentenpalast und dem Sitz des Ministerpräsidenten gegen dieses Vorgehen. Pier Luigi Bersani, Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) kritisierte das Dekret als Manöver vor den Regionalwahlen am 28./29. März, "um ein Schlamassel zu überdecken."