Im Prozess um die sogenannte Rubygate-Affäre erleidet Italiens Regierungschef Berlusconi eine Schlappe. Ein Mailänder Gericht weist insgesamt 16 Beschwerden seiner Anwälte zurück, darunter auch die Verlegung an ein Spezialgericht für Regierungsmitglieder.

Der Sex-Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wird zunächst nicht an ein Sondertribunal für Regierungsmitglieder verwiesen. Einen entsprechenden Antrag der Verteidigung des 74-Jährigen lehnte ein Gericht in Mailand ab. Die endgültige Entscheidung trifft allerdings das Verfassungsgericht.

Die Verteidigung hatte dem Gericht die Zuständigkeit abgesprochen und verlangt, das Verfahren entweder an ein spezielles Ministergericht oder ein Gericht nach Monza - näher an Berlusconis Villa in Arcore - weiterzugeben. Die Anwälte hatten den Mailänder Richtern vorgeworfen, sie seien befangen gegenüber ihrem Mandanten. Eine Verlegung des Verfahrens würde die Staatsanwaltschaft zwingen, von neuem zu beginnen und ein erheblicher Teil ihrer bisherigen Arbeit wäre wertlos. Berlusconis Kritiker sind daher der Meinung, der Regierungschef wolle sich dem Strafverfahren vor einem herkömmlichen Gericht entziehen.

Die Anwälte des Ministerpräsidenten hatten insgesamt 16 Verfahrensfehler bemängelt, die das Gericht allesamt ablehnte.

Berlusconi ist wegen bezahltem Sex mit einer minderjährigen Nachtclubtänzerin angeklagt. Er soll im vergangenen Jahr die damals 17-jährige, Ruby genannte Marokkanerin mit Bargeld und Schmuck bezahlt haben. Ihm wird auch vorgeworfen, er habe seine Machtstellung missbraucht, um die Affäre zu vertuschen. Prostitution von Minderjährigen ist in Italien verboten. "Angesichts der Vorwürfe betrachtet sich das Gericht als kompetent", hieß es in dem Beschluss des Gerichts in Mailand.

Der Regierungschef räumte zwar seine Vorliebe für junge Gespielinnen ein. Sex mit der minderjährigen Ruby habe er aber nicht gehabt. Auch wilde Sex-Partys habe er auf seinem Anwesen nicht gefeiert.

Berlusconi erscheint nicht im Mills-Prozess

Berlusconi, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken, muss sich derzeit in drei verschiedenen Verfahren vor Gericht verantworten. Neben dem Rubygate-Prozess wurde am heutigen Montag ein weiteres Verfahren mit Anhörungen fortgesetzt. Dabei geht es um den Vorwurf der Korruption: Berlusconi wird beschuldigt, seinem ehemaligen Anwalt David Mills für Falschaussagen vor Gericht 600.000 Dollar gezahlt zu haben.

Per Videoschaltung wurde ein in der Schweiz ansässiger Rechtsberater im Zusammenhang mit der Überweisung der Gelder angehört.

Berlusconi sollte ursprünglich an der Anhörung teilnehmen, erschien aber letztlich wegen eines Treffens mit Italiens Präsident Giorgio Napolitano nicht vor Gericht. Die nächste Anhörung in dem Fall soll am 19. September stattfinden.