Politik

Lieber im EU-Parlament als vor Gericht Berlusconi setzt sich ab

Da kann man nix machen, Termin ist Termin ...

Da kann man nix machen, Termin ist Termin ...

(Foto: dpa)

Aufregung und Protest im Europaparlament vor einem hastig geplanten Besuch des italienischen Regierungschefs Berlusconi: Seine kurzfristig angesetzte Visite sei nur ein "Trick", um einer Aussage vor Gericht im Zusammenhang mit seinen Sex-Affären auszuweichen.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird am Dienstagnachmittag im Europaparlament erwartet – an dem Tag, an dem der Untersuchungsrichter in Neapel Berlusconi zu einer mutmaßlichen Erpressung im Zusammenhang mit seinen Sex-Affären vernehmen wollte. Italienische Medien spekulierten, Berlusconi wolle sich mit dem Besuch in Straßburg der Vorladung entziehen.

Italiens Weg aus der Schuldenkrise: Das Parlament in Rom bei der Debatte über das Sparpaket.

Italiens Weg aus der Schuldenkrise: Das Parlament in Rom bei der Debatte über das Sparpaket.

(Foto: REUTERS)

Diese Spekulationen wies der Regierungschef zurück. Er habe sich zunächst um ein Treffen am Montag bemüht, dies sei aber nicht möglich gewesen, sagte er dem italienischen Fernsehsender Canale 5, der zu seiner eigenen Mediengruppe Mediaset gehört. Dienstag sei der einzige mögliche Termin gewesen.

Nach Angaben des Sprechers von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek dagegen hat Berlusconi selbst um den Termin gebeten, und Buzek werde ihn ungeachtet eines bereits vollen Terminkalenders empfangen. Der Präsident werde "mit Vergnügen" mit dem italienischen Regierungschef über die aktuelle Schuldenkrise sprechen, sagte Buzeks Sprecher. Der EU-Parlamentspräsident selbst wirkte etwas verlegen: Er habe zwar keine Zeit für einen offiziellen Empfang Berlusconis, könne aber ein "zweiminütiges Höflichkeitstreffen" nicht ausschließen, sagte Buzek.

Die kurzfristig angesetzte Visite sei nur ein "Trick", um einer Aussage vor Gericht auszuweichen, lautete der Vorwurf des liberalen Italieners Niccolo Rinaldi im EU-Parlament. Das Parlament sollte Berlusconi nicht an dem Tag kommen lassen, an dem er wegen seiner Sex-Affäre aussagen sollte, sagte Rebecca Harms von den Grünen.

Die inzwischen schwangere Herzensbrecherin Ruby sonnt sich derweil in Wien.

Die inzwischen schwangere Herzensbrecherin Ruby sonnt sich derweil in Wien.

(Foto: dpa)

Statt Sex-Affäre und Gerichtsbefragung nun also EU und Schuldenkrise für Berlusconi. Bei seinen geplanten Treffen mit Buzek und Kommissionschef José Manuel Barroso in Straßburg sowie mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel werde es vor allem um die Wirtschaftskrise gehen, bestätigte ein Sprecher der EU-Volksvertretung.

Berlusconi sitzt derzeit noch in vier Verfahren persönlich auf der Anklagebank. Dazu zählen der Prozess wegen Sex mit dem damals minderjährigen Callgirl "Ruby Rubacuori" und wegen Amtsmissbrauchs sowie das Korruptionsverfahren um den britischen Anwalt David Mills.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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