Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi plant ein neues Gesetz, um der eigenen Verurteilung in einem Korruptions-Prozess zu entgehen. Der 71-jährige Medien-Milliardär will dabei zunächst eine neue Klausel in ein von seiner Regierung geplantes Gesetz zu Sicherheitsfragen einbauen, berichteten italienische Medien. Die zuständigen Senatoren Carlo Vizzini und Filippo Berselli aus dem Berlusconi-Lager präsentierten den Vorschlag, wonach alle Prozesse vorläufig gestoppt werden sollen, bei denen es um Vergehen geht, die vor Juni 2002 geschehen sind - ausgenommen schwerwiegende Delikte wie Terrorismus und Mafiaverbrechen.

So will Berlusconi Beobachtern zufolge Zeit in einem gegen ihn laufenden Bestechungsverfahren gewinnen. Das Gesetz soll zunächst ein Jahr lang gültig sein. In einem zweiten Schritt plant Berlusconi den Angaben zufolge, ein Immunitäts-Gesetz durchzupauken, durch das grundsätzlich alle Ermittlungen gegen Politiker in Spitzenpositionen eingestellt werden. "Der 'Cavaliere' setzt alle Mittel und Hebel in Bewegung, um einer möglichen Verurteilung zu entgehen", schrieb die Zeitung "La Repubblica".

Korruptionsprozess in Mailand

Derzeit läuft in Mailand ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi, in dem voraussichtlich noch vor August das Urteil fallen soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar (rund 456.000 Euro) gezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Mills ist in dem Verfahren ebenfalls angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Regierungschef und dem Anwalt bis zu acht Jahre Haft.

Bereits Ende 2005 hatte Berlusconi versucht, mittels eines Gesetzes zur Halbierung von Verjährungsfristen seinen Vertrauten und Anwalt Cesare Previti vor einer Haftstrafe zu bewahren. Jedoch verweigerte der damalige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi dem Gesetz seine Unterschrift.

Berlusconi bislang nicht verurteilt

In den vergangenen Jahren liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen Berlusconi, die zweimal in erster Instanz mit Gefängnisstrafen endeten. Allerdings konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung in höheren Instanzen immer wieder abwenden. Einige Verfahren wurden komplett eingestellt, einige endeten mit Freispruch, andere mutmaßliche Straftaten gelten als verjährt.