Eine Reformkommission der nordrhein-westfälischen Regierung hat eine weitgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums vorgeschlagen. Wie "Der Spiegel" berichtet, soll es demnach nur noch bei Polizei, Justiz, Finanzbehörden und Streitkräften den klassischen Beamten geben.

Der Kommissionsbericht wird am 27. Januar vorgelegt, wie das Innenministerium in Düsseldorf am Sonntag bestätigte. Einzelheiten des Konzepts seien aber noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher.

Die Landesregierung, damals noch mit dem heutigen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an der Spitze, hatte die Kommission "Zukunft des öffentlichen Dienstes - Öffentlicher Dienst der Zukunft" im vorigen März eingesetzt. Sie bekam den Auftrag, Vorschläge zu Änderungen des Dienst- und Tarifrechts zu machen. Dem Gremium unter Vorsitz des Hamburger Staatsrechtlers Hans Peter Bull gehören 23 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an.

Nach dem "Spiegel"-Bericht verlangt die Kommission auch eine radikale Streichung von Vergünstigungen im öffentlichen Dienst, etwa der Alterszulagen. Die Mitbestimmung der Staatsbediensteten solle auf das Niveau der Privatwirtschaft zurückgeführt und die Bezahlung stärker an Leistung ausgerichtet werden. Betriebsbedingte Kündigungen müssten möglich sein.