Keine Pressekonferenz, kein Bad in der Menge, kein Kontakt zur Öffentlichkeit: Chinas Staatspräsident Jiang Zemin hat seinen Deutschland-Besuch am Dienstag offiziell begonnen. In Berlin traf er mit Bundespräsident Johannes Rau, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen.

Menschenrechtsorganisationen und Anhänger der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong protestierten auf sieben Demonstrationen gegen Folter, Todesstrafe und die Verfolgung von Minderheiten in China. Falun Gong erklärte, allein im März habe es in Nordchina 5.000 Verhaftete und 100 Tote gegeben. Die Gesellschaft für bedrohte Völker appellierte in einer Mahnwache in der Nähe des Kanzleramts an Schröder, von Jiang die Durchsetzung der Anti-Folter-Konvention zu fordern.

Im Gespräch mit Jiang betonte Rau die Bedeutung der Menschenrechte und des Rechtsstaates. Nach Angaben des Präsidialamtes sprach der Bundespräsident auch die Lage der christlichen Kirchen in China an. Jiang bekundete die Bereitschaft seines Landes, offene Fragen schrittweise zu lösen.

Schröder will mit Jiang über die deutsch-chinesische Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur, Technologie und Umwelt sowie über die internationale Lage sprechen. Die Bundesregierung hat versichert, auch die Menschenrechtslage in China zu thematisieren. Am Nachmittag wollte Jiang die Vorsitzenden von FDP und PDS, Guido Westerwelle und Gabi Zimmer treffen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte ein Gespräch mit Jiang wegen der Sondersitzung des bayerischen Landtags zum Thema Kirch kurzfristig abgesagt.

Der chinesische Staatspräsident war bereits am Montag in Berlin eingetroffen. In den kommenden Tagen will er auch Potsdam, Dresden, Wolfsburg und Goslar besuchen.