In der Affäre um den Bundespräsidenten scheint inzwischen so etwas wie Normalität einzukehren. Wulff streitet weiter mit der "Bild"-Zeitung über die Motive und Aussagen in seinen Anrufen, die Kanzlerin gibt ihm Rückendeckung. Bettina Wulff demonstriert Normalität, indem sie am Neujahrsempfang des "Hamburger Abendblatts" teilnimmt. Bei dem Springer-Blatt wird sie freundlich willkommen geheißen.

Trotz der Auseinandersetzung ihres Mannes mit der "Bild"-Zeitung hat sich Bettina Wulff, die Frau des Bundespräsidenten, als prominenter Gast beim Neujahrsempfang des zu Springer gehörenden "Hamburger Abendblatts" gezeigt. Sie mischte sich unter die rund 1000 Gäste der Veranstaltung in Hamburg und war gefragtes Motiv für die Fotografen. Lächelnd schüttelte die erste Frau im Staat unzählige Hände zur Begrüßung und bahnte sich selbstbewusst ihren Weg durch die dichte Menschenmenge.

Angesichts der Kredit- und Medienaffäre ihres Mannes Christian erhofft sich Bettina Wulff laut Abendblatt, dass wieder Ruhe für ihre Familie einkehrt und sie gemeinsam mit ihrem Mann ihren Aufgaben nachgehen kann. Zur Affäre sei alles gesagt, wurde die Frau des Bundespräsidenten zitiert. Der streitbare FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, war beeindruckt: "Ich bin sehr überrascht, dass Frau Wulff heute hier ist. Das zeugt von Souveränität."

Wulff lässt nachlegen

Politik 09.01.12

Was ist auf der Mailbox? Die präsidiale Kriegserklärung

Der Streit um die Äußerungen von Wulff gegenüber "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann geht unterdessen weiter. Wulffs Anwalt Gernot Lehr widersprach der Darstellung der Zeitung, das Staatsoberhaupt habe mit dem die Berichterstattung über seinen Privatkredit verhindern wollen. Wulff habe den Artikel lediglich verschieben wollen, sagte Lehr im Deutschlandfunk. Es sei ärgerlich, dass der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome diese Behauptung erneut aufgestellt habe.

Blome hatte am Sonntagabend in der ARD betont, Wulff habe den Artikel "eindeutig" verhindern wollen. "Der Bundespräsident hat vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, das Verhindern ganz eindeutig als Ziel."

Ob der Wortlaut von Wulffs Mailbox-Nachricht nun veröffentlicht werde, sei Sache der Medien, so Lehr. "Bild" hatte Wulffs Zustimmung dazu erbeten, die dieser aber nicht erteilte. Man habe im Schloss Bellevue "keine große Angst" vor einer Veröffentlichung, es sei Angelegenheit der "Bild"-Zeitung, diesen Tabubruch zu begehen, sagte Lehr. Bei dem Telefonat habe es sich um ein "Vier-Augen"-Gespräch gehandelt. Damit ist die "Bild"-Zeitung nun wieder am Zug.

Merkel rechnet nicht mit Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nach den Worten ihres Sprechers Steffen Seibert nicht mit einem Rücktritt des wegen der Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten. "Die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, über eine Nachfolge für das Amt des Bundespräsidenten nachzudenken", sagte Seibert in Berlin. Die Kanzlerin tue dies auch nicht, fügte er hinzu.

Merkel werde am Donnerstag an der Spitze des Kabinetts am Neujahrsempfang Wulffs teilnehmen und freue sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit. Seibert betonte erneut, es gebe keine Absprache der Koalitionspartner für den Fall eines Rücktritts Wulffs.

Seibert bestätigte, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in dieser Woche Wulff treffen wird. Es handele sich dabei um ein seit langem geplantes Treffen zweier Politiker, die sich schon sehr lange kennen. Ob sich die beiden allerdings eher selten trafen, ließ Seibert offen. Über bisherige Treffen des Kanzleramtsministers mit dem Bundespräsidenten und deren Frequenz könne er keine Auskunft geben. Auch bei den regelmäßigen Treffen zwischen Merkel und Wulff werde es bleiben. Die Kanzlerin sehe keine Veranlassung, diesen Rhythmus zu verändern.      

Kein Dissens in der SPD

Die SPD hatte Merkel zuvor aufgerufen, Wulff öffentlich zum Amtsverzicht aufzufordern. Angesichts der Weigerung von Wulff, die Konsequenzen aus der Affäre um seinen Hauskredit und versuchte Medienmanipulation zu ziehen, müsste Merkel den notwendigen Befreiungsschlag machen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die Opposition sei nicht in der Lage, den Rücktritt Wulffs herbeizuführen. Dies sei Aufgabe von Merkel.

Nahles widersprach Berichten, sie habe im Fall eines Rücktritts von Wulff Neuwahlen gefordert. Sie habe am Wochenende lediglich erklärt, im Falle eines Rücktritts "müsste" es Neuwahlen geben und ergänzt, Merkel werde dies nicht machen. "Unter anderem bin ich da auch mit Sigmar Gabriel völlig einer Meinung", sagte sie mit Blick auf Berichte über Meinungsverschiedenheiten mit dem SPD-Parteichef.          

Gabriel hatte am Wochenende erklärt, ein Rücktritt Wulffs sei kein Grund für eine Neuwahl des Bundestages. Nahles hatte dagegen gesagt: "Wenn dann nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben. Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen."

Die SPD würde nach Angaben ihres Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels im Falle eines möglichen Rücktritts von Wulff erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen wollen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte Bartels der "Welt". Gauck sei schon bei der Bundespräsidentenwahl 2010 ein geeigneter überparteilicher Kandidat und keine rein sozialdemokratische Lösung gewesen, fügte Bartels hinzu.