Politik

RAF-Mord an Buback Beugehaft angeordnet

Die ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt sollen durch eine sechsmonatige Beugehaft zu Aussagen im Mordfall Buback gezwungen werden. Der Bundesgerichtshof habe den Antrag auf Erzwingungshaft in dem über 30 Jahre zurückliegenden Fall genehmigt, teilte die Generalbundesanwaltschaft mit. Grund für die Beugehaft sei die Weigerung der drei, Aussagen über den tödlichen Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 zu machen, obwohl ihnen kein Aussageverweigerungsrecht zustehe. Allerdings werde die Beugehaft zunächst ausgesetzt, da von einer Beschwerde der Betroffenen auszugehen sei. Dem Antrag auf Beugehaft gegen das Ex-RAF-Mitglied Günter Sonnenberg gab der BGH nicht statt.

Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider teilte bereits mit, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss des Ermittlungsrichters eingelegt werden wird. "Zuständig wird dann der Bundesgerichtshof sein", sagte Klar in der ARD.

Elf Mitglieder verhört

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit April 2007 gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski als möglichen Buback-Todesschützen. Für die Tat waren Klar, Mohnhaupt und Folkerts verurteilt worden. Nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft wurden insgesamt elf ehemalige Mitglieder der RAF verhört, die alle die Aussage verweigert hätten. Allerdings habe sieben von ihnen das Recht zur Aussageverweigerung zugestanden.

Klar sitzt seit November 1982 in Haft. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an dem Morden an Buback, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal lebenslang verurteilt. Bundespräsident Horst Köhler lehnte vergangenen Mai seine Begnadigung ab, seine Mindesthaftzeit läuft im Januar 2009 aus.

Folkerts war wegen Beteiligung an dem Buback-Mord verurteilt worden und kam 1995 frei. Mohnhaupt wurde vergangenen März nach 24 Jahren aus der Haft entlassen. Sie war unter anderem wegen Beteiligung an den Morden an Buback, Schleyer und Ponto verurteilt worden.

Skepsis bei Sohn

Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat mit Skepsis auf die Beugehaft-Anordnung reagiert. "Ich vermute, auch die Bundesanwaltschaft ist skeptisch, was die Beugehaft bringen soll. Ein Punkt ist, dass man schon bislang sehr skeptisch war, was Aussagen von ehemaligen Terroristen angeht", sagte Buback.

Wenn man solche Aussagen nur unter dem Druck der Beugehaft erhalte, werde man noch skeptischer sein. Michael Buback begrüßte jedoch die Tatsache, dass in den Fall "Bewegung gekommen" ist. Er habe den Eindruck, die Generalbundesanwältin Monika Harms "bemühe sich ernstlich um eine Aufklärung", sagte er.

Stichwort Beugehaft

Beugehaft ist eine staatliche Strafmaßnahme vor allem im Bereich der Zwangsvollstreckung, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafprozesses. Sie soll bei Personen bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch Ordnungsstrafe in Geld oder durch Haft erzwingen.

Nach Paragraf 70 Absatz 2 der Strafprozessordnung kann ein Zeuge zur Erzwingung einer Aussage in Beugehaft genommen werden, wenn er diese ohne gesetzlichen Grund wie etwa Verwandtschaft oder Berufsgeheimnis verweigert. Die Beugehaft darf nicht länger als sechs Monate dauern.

Quelle: ntv.de

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